Bischof Pirmin · Ständerat · 2013-09-24

Wortprotokoll

Es bleibt für die Kommission nicht mehr viel hinzuzufügen. Sie haben in der überlangen Debatte festgestellt, dass Mindestlöhne an sich unbestritten sind, dass die Kommissionsmehrheit aber der Meinung ist, dass Mindestlöhne sozialpartnerschaftlich festgelegt werden und nicht flächendeckend und branchenübergreifend schweizweit gleich sein sollen.

Ebenso unbestritten geblieben ist aber auch die Kommissionsmotion, die Ihre Kommission Ihnen vorlegt: Diese Motion ist mindestens ebenso wichtig. Wenn Mindestlöhne sozialpartnerschaftlich oder in einem Normalarbeitsvertrag festgelegt sind, sollen sie auch durchgesetzt werden. Der Umstand, dass sie heute zum Teil missbräuchlicherweise nicht durchgesetzt werden, ist ein Missstand, der behoben werden soll. Das soll mit der Kommissionsmotion erreicht werden.

Deshalb beantrage ich Ihnen namens der Mehrheit der Kommission - die mit 8 zu 4 Stimmen entschieden hat -, die Mindestlohn-Initiative abzulehnen. Namens der einstimmigen Kommission bitte ich Sie, die Motion anzunehmen.