Freitag Pankraz · Ständerat · 2013-09-24

Wortprotokoll

Die Mindestlohn-Initiative sägt am Wohlstandsast, auf dem wir sitzen. Sie vernichtet Arbeitsplätze. Sie trägt kaum zur Armutsbekämpfung bei, bedroht aber vor allem jene, denen sie helfen soll, und sie macht die Schweiz für Zuwanderer noch attraktiver. Die persönliche und wirtschaftliche Freiheit ist die Basis für möglichst viel Wohlstand möglichst für alle. Die Arbeitslosenquote in diesem Land, das Lohnniveau und die öffentlichen Finanzen zeigen, dass wir in der Schweiz auf einem sehr hohen Niveau leben, nicht im Vergleich zu allfälligen Träumen, die man haben könnte, aber im Vergleich zur real existierenden restlichen Welt.

Vertragsfreiheit, verbunden mit gelebter Sozialpartnerschaft, ist ein tragender Pfeiler. Ihn sollten wir nicht leichtfertig beschädigen, sonst würden wir unseren Wohlstand gefährden. Auch Herr Kollege Levrat hat unser Land als reich bezeichnet. Diese Meinung teile ich. Ich ergänze aber: Reich geworden sind wir gerade dank unserem bisherigen liberalen Wirtschaftssystem und Arbeitsmarkt. Praktisch alle Unternehmungen stehen direkt oder indirekt in einem meist heftigen Wettbewerb. Wäre es nicht so und könnte man einfach etwas produzieren und beliebig Preise fordern, dann wären wir wohl alle Unternehmer und Unternehmerinnen. Im Wettbewerb müssen aber Löhne und Produktivität einen Zusammenhang haben und gegenüber der Konkurrenz bestehen. Werden einseitig Löhne angehoben, muss die Produktivität entsprechend auch steigen. Ist das nicht möglich, fallen die Arbeitsplätze weg.

Wollen wir das wirklich? Aus Unterlagen, die wir in der Kommission erhalten haben, war ersichtlich, dass zum Beispiel in Frankreich, wo es schon einen Mindestlohn gibt, der Medianlohn bei rund 18 Franken liegt. Medianlohn heisst: Die Hälfte aller Löhne liegt unter diesem Wert, während die andere Hälfte darüber liegt. Das heisst also, dass wir mit einem Mindestlohn von 22 Franken pro Stunde höher liegen würden als mehr als die Hälfte der französischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit ihrem Verdienst. Selbst ein bei uns als nicht qualifiziert geltender und nicht besonders motivierter Arbeitnehmer - das gibt es auch - würde also nach diesem Modell mehr verdienen als ein französischer Facharbeiter; das gälte entsprechend auch für Frauen. Ähnliche Überlegungen und Vergleiche kann man in Bezug auf alle anderen Nachbarländer auch machen. Wenn man dann noch weiter weg liegende Länder dazunimmt, zum Beispiel Länder in Osteuropa, wird das Verhältnis definitiv eigentlich nur noch krass.

Ein Unternehmer wird sich bei einem solchen Mindestlohn fragen, ob er nicht lieber zum gleichen Preis einen qualifizierten Ausländer oder eine qualifizierte Ausländerin anstellen soll als einen wenig überzeugenden Schweizer oder eine nicht voll überzeugende Schweizerin. Gerade die wenig qualifizierten Einheimischen würden damit noch mehr unter Druck kommen. Zudem würde die Attraktivität der Schweiz mit diesem aus Aussensicht - die Ausländerinnen und Ausländer gehen ja von ihrer Situation aus - enorm hohen Mindestlohn noch grösser. Das würde dann definitiv nach Paradies tönen oder nach dem Motto: Unabhängig davon, ob man besonders gut ist oder nicht, man erhält in der Schweiz auf jeden Fall 4000 Franken monatlich.

Und schliesslich ist es auch eine Schönwettervorlage. Offenbar gehen die Initianten davon aus, dass eine wirtschaftliche Krise in diesem Land, in der Schweiz, gar nicht mehr möglich ist. Dabei haben vor noch nicht allzu langer Zeit diverse Unternehmen die Lohnkosten durch eine temporäre Verlängerung der Wochenarbeitszeit, im Einvernehmen mit den Arbeitnehmenden, etwas gesenkt, um dafür die Arbeitsplätze erhalten zu können. Im Tieflohnbereich wäre das nicht mehr möglich, weil ja mit der Initiative der Mindestlohn per Stunde festgelegt ist. Mit einem per Verfassung festgelegten Mindeststundenlohn - weit über dem in allen anderen Ländern und gültig für alle Branchen und alle Regionen - würden wir uns im Tieflohnbereich alle Flexibilität für schwierige Zeiten nehmen. Schweizweites Wirtschaftsschönwetter ist aus meiner Sicht nicht garantiert. Wir sollten auch Wolken und allenfalls Niederschläge in Betracht ziehen.

Aus all diesen Gründen bin ich der Überzeugung, dass diese Initiative schädlich für unser Land ist, und darum lehne ich sie ab.