Goll Christine · Nationalrat · 2001-09-20

Wortprotokoll

Wir befinden uns mitten im krank machenden Prämienherbst. Sie wissen es: Seit wir das neue KVG eingeführt haben, sind die Krankenkassenprämien Jahr für Jahr erhöht worden. Den massivsten Sprung haben wir letztes Jahr erlebt: Die Prämiensteigerung per 1. Januar 2001 war mit rund 5,5 Prozent die massivste Erhöhung. Nun ist bereits die nächste Runde angekündigt: Die Krankenkassen haben bekannt gegeben, dass die Prämien im nächsten Jahr sogar um über 10 Prozent ansteigen sollen.

Wir haben ein System zur Prämienverbilligung, das allerdings nicht funktioniert und das angesichts des unsozialen Gebarens der Kantone versagt. Dieses System erfüllt das Sozialziel, das mit dem neuen KVG eingeführt wurde, nicht. Jedes Jahr wurden bisher rund eine halbe Milliarde Franken eingespart dadurch, dass die Kantone die Prämiensubventionen nicht voll ausgeschöpft haben. In diesem Sinne [PAGE 1101] haben die Kantone auf dem Rücken der Versicherten Jahr für Jahr gespart.

Was schlagen wir Ihnen deshalb vor? Wir haben früher Versuche unternommen, die Kantone zu zwingen, diese Prämiensubventionen voll abzuholen, also zu 100 Prozent auszuschöpfen; Sie haben das hier immer wieder verweigert. Deshalb sind wir jetzt der Meinung, dass der Bund die nicht abgeholten Prämiensubventionen, also rund eine halbe Milliarde Franken, selber einsetzen muss, und zwar zugunsten der sozial Schwachen, prioritär vor allem zugunsten von Familien und Jugendlichen in Ausbildung.

Ich möchte Sie auf eine Studie hinweisen, die im Auftrag des BSV ausgearbeitet wurde. Sie betrifft die sozialpolitische Wirksamkeit der Prämienverbilligungen in den Kantonen. Ich muss Ihnen sagen: Die Ergebnisse dieser Studie sind erschreckend. Über die Hälfte der Kantone erfüllen das Sozialziel, wonach nicht mehr als 8 Prozent des Haushalteinkommens für die Krankenkassenprämien aufgewendet werden sollen, nicht.

In dieser Studie wurden verschiedene Fallbeispiele untersucht. Ich nehme das Beispiel einer Mittelschichtfamilie: vier Personen, zwei Kinder, mit einem Jahreseinkommen von rund 70 000 Franken. In 20 Kantonen wird diese Mittelschichtfamilie überdurchschnittlich belastet, in 20 Kantonen wird das Sozialziel nicht erfüllt. Auch beim Beispiel einer Grossfamilie mit vier Kindern, zwei Erwachsenen und einem Jahreseinkommen von 70 000 Franken erfüllt mehr als ein Drittel aller Kantone das Sozialziel nicht. Bei einer allein erziehenden Person mit zwei Kindern und einem Jahreseinkommen von 40 000 Franken ist die Belastung im Durchschnitt seit 1998 sogar stark gestiegen. Zwei Kantone - Basel-Landschaft und Genf - erfüllen das Sozialziel nicht. Bei den Rentnerinnen und Rentnern sieht die Situation nicht besser aus. Ich nenne das Beispiel einer allein stehenden Rentnerin mit einem Jahreseinkommen von 35 000 Franken: In der Hälfte aller Kantone wird das Sozialziel nicht erfüllt.

Die Änderung kantonaler Steuergesetze hat ebenfalls zu einer Benachteiligung vor allem von älteren Menschen geführt; die Situation von Rentnerinnen und Rentnern wurde verschlechtert. Seit 1998 - auch das weist diese Studie nach - ist die Belastung für Rentnerinnen und Rentner in 22 Kantonen gestiegen. Als Beispiel diene der Kanton Zürich: Im neuen Steuergesetz des Kantons Zürich wird eine Rentnerin gleich doppelt bestraft: Wegen der vollen Besteuerung der AHV und der Streichung des Altersabzuges muss sie mehr Steuern bezahlen, gleichzeitig wird ihr aufgrund des rechnerisch erhöhten steuerbaren Einkommens die Prämienverbilligung gekürzt oder sogar vollständig gestrichen. Bei diesen benachteiligten Personen hat sich also an ihrer realen Einkommenssituation nichts geändert.

Wir haben die Instrumente, um die Prämienexplosion zu stoppen. Diese Instrumente stehen uns zur Verfügung, aber wir müssen sie auch nutzen wollen. Wenn dieser politische Wille fehlt, dann gibt es nur noch eine Konsequenz, und diese Konsequenz heisst: ein sofortiges Prämienmoratorium erlassen!