Fetz Anita · Ständerat · 2013-09-24

Wortprotokoll

Das eigentliche Ziel dieser Volksinitiative ist, dass alle in Würde vom Lohn ihrer Arbeit leben können. Das ist ein gutes Ziel, das ist ein wichtiges Ziel, und ich gehe davon aus, dass in diesem Saal niemand dieses Ziel ernsthaft infrage stellen will. Die Initiative will dieses Ziel über zwei Wege erreichen; zum einen mit der Festschreibung eines Mindestlohns in der Verfassung und zum andern mit der Definition dieses Mindestlohns bei 22 Franken.

Persönlich, das sage ich offen, halte ich nichts davon, dass wir einen Mindestlohn in die Verfassung schreiben. Ich hätte lieber eine gesetzliche Regelung, die auch den regionalen Unterschieden Rechnung tragen würde. Das würde einen Spielraum geben, etwa in Bezug auf die unterschiedlichen Lebenshaltungskosten in den verschiedenen Regionen.

Aber was ich vorher gehört habe, ist schlicht eine absurde Debatte, die Sie hier geführt haben. Sie werfen der Initiative vor, sie sei unflexibel, weigern sich aber gleichzeitig, einen flexiblen gezielten Gegenvorschlag zu machen. Ja, so kann man natürlich nicht Politik machen. Das geht unter dem Strich nicht auf. Es ist klar, wenn es keinen Gegenvorschlag gibt oder geben soll, wie das der Bundesrat und die Mehrheit der Kommission mehrheitlich entschieden haben, dann unterstützen ich und viele andere, die sich auch einen Gegenvorschlag gewünscht hätten, der etwas flexibler ist, ganz klar die Initiative. Da muss ich halt schon sagen: Die Initiative trifft tatsächlich einen wunden Punkt. Die Akzeptanz des Freizügigkeitsabkommens, das wissen Sie auch, befindet sich im freien Fall. Wir werden über die Ausweitung des Freizügigkeitsabkommens bei unterschiedlichen Gelegenheiten wieder abstimmen. Hier wird es Gift für diese Abstimmung sein, wenn die Schweizerinnen und Schweizer die Sorge haben, dass europäische Billigarbeitskräfte ihnen den Job [PAGE 860] streitig machen und die Löhne so langsam, aber sicher nach unten drücken.

Hier wäre ein griffiger Gegenvorschlag Gold wert - um diese Sorgen aufzufangen, die nicht fiktiv sind, sondern die real sind. Ich bin der Überzeugung - wenn Sie mit einzelnen Unternehmern reden, stellen Sie fest, dass diese es auch so sehen -: Ein differenzierter Gegenvorschlag käme die Schweizer Wirtschaft viel günstiger zu stehen als ein Ende der Freizügigkeit. Um diese Auseinandersetzung geht es eben auch. Und dass Sie dazu nicht Hand bieten, Herr Bundesrat, und auch die Kollegen der Mitte nicht, dafür werden Sie eines Tages die politische Verantwortung tragen müssen; dann, wenn die nächsten Abstimmungen nicht in unserem Sinne ausgehen.

Es ist doch klar oder muss doch klar sein: In unserem Land wollen wir einen bestimmten Preis, der nicht unterschritten wird, für die Ware Arbeit, um es einmal ganz cool ökonomisch zu sagen. Schauen Sie einmal auf die Landwirtschaft. Sehen Sie da irgendwelche Appenzeller als Erntehelfer arbeiten oder irgendwelche Tessiner oder irgendwelche Waadtländer? Sie sehen aber ganz Europa dort arbeiten - zu unverschämt niedrigen Preisen.

Jetzt werden Sie natürlich sagen: Kein Schweizer will diese 10-Stunden-Tage zu diesem minimalen Lohn. Damit haben Sie im konkreten Fall wahrscheinlich Recht. Nur genau diese Sorge ist es ja, die das Volk hat: dass ihm eine billigere ausländische Kraft die Stelle wegnimmt. Ich nehme die Landwirtschaft nur als Beispiel. Man kann natürlich einen Lohn langsam immer mehr senken, bis dann wirklich niemand mehr aus der Schweiz diese Arbeit machen will. Genau das passiert in bestimmten Branchen, und genau hier muss man eingreifen.

Die Mehrheit der Menschen, die vom Lohn ihrer Arbeit nicht leben können, sind, das haben wir schon gehört, Frauen, weil sie vor allem in Branchen arbeiten, in denen die Sozialpartner nicht organisiert sind, und zwar auf beiden Seiten. Es stimmt, Frau Kollegin Keller-Sutter, ein Lohn ist der Preis für eine Leistung, da stimme ich mit Ihnen überein. Aber ich sage Ihnen auch offen: Ich finde es eine Schande, wie tief bestimmte Preise für bestimmte Leistungen sind!

Schauen Sie einmal in der Alterspflege, was dort für Löhne bezahlt werden! Das ist auch unverschämt unseren alten Mitbürgern gegenüber. Der Lohn sagt etwas darüber aus, wie eine Gesellschaft eine Arbeit bewertet. Auch um solche Fragen geht es bei dieser Initiative. Und das Gleiche gilt für die Kinderbetreuung.

Dann noch ein Wort zum Vergleich mit dem Ausland, der hier ja so gepflegt worden ist: Sie wissen, dass die Krankenkassenprämien nicht Teil des Warenkorbes sind, der zur Bestimmung der Teuerung herangezogen wird. Ich erwähne das, weil bei uns die Lebenshaltungskosten, gerade in den Städten und Agglomerationen, mit den steigenden Mietzinsen und den Krankenkassenprämien in einem Umfang steigen, dass jede kleine Reallohnerhöhung sofort weggefressen wird. Darum sind sämtliche Vergleiche mit Nachbarländern schlicht und einfach schief. Die Lebenshaltungskosten bei uns sind wesentlich höher als in sämtlichen Nachbarländern.

Genau das spürt auch die Mittelschicht. Gleichzeitig sieht sie die sinkenden Unternehmenssteuern, und sie sieht auch, wie man manchmal ganze Unternehmensteile in die Schweiz einfliegt, einschliesslich der Belegschaft, die hier günstiger arbeitet.

Wir sprachen letzte Woche in diesem Saal vom Freizügigkeitsabkommen mit der EU. Wir waren uns darin einig, meine ich, dass wir die Sorgen der Bevölkerung ernst nehmen und in bestimmten Punkten handeln müssen, um das Freizügigkeitsabkommen nicht zu gefährden. Und genau hier, genau hier bei den Minimallöhnen, liegt einer dieser wunden Punkte. Ob Sie das nun wahrhaben wollen oder nicht - es ist einer. Das können Sie jedes Mal erleben, wenn wieder ein Lohndumpingfall öffentlich wird. Daran wird auch die Motion für die Verbesserung des Vollzuges nicht viel ändern. Jedes Mal, wenn ein solcher Fall bekannt wird, stört sich die Bevölkerung massiv, ganz massiv, an diesem Lohndumping.

Ich kann es zum Schluss einfach so halten, dass ich Ihnen das mitgebe: Wenn es keinen direkten Gegenvorschlag gibt, dann bin ich ganz klar, auch offensiv und auch öffentlich, für diese Initiative. Denn ihre Zielsetzung kann ich vorbehaltlos unterschreiben: dass in unserem Land alle in Würde vom Lohn ihrer Arbeit leben können. Und das werden viele andere genauso sehen wie ich.