preparatory:AB 143244

Wortprotokoll

Ich habe mich vorhin geäussert und wiederhole: Die Schweiz kennt eine ausserordentlich restriktive Bewilligungspraxis nicht nur auf dem Papier, sondern lebt sie auch.

Herr Nationalrat Müller, es ist so: Die USA und Deutschland sind im Krieg, aber sie sind im Krieg, um mitzuhelfen, Weltregionen zu stabilisieren, und wir sind hochgradig daran interessiert, dass Regionen stabilisiert werden. So gesehen kann man natürlich in guten Treuen darüber debattieren, ob solche Beiträge zur Friedenssicherung zulässig sind oder nicht.

Ich habe letzte Woche, ich habe es schon erwähnt, Rechenschaft abgelegt. Der Geschäftsbericht ist der Geschäftsprüfungskommission zugänglich. Darin haben wir festgestellt, dass wir im Vergleich zu Ländern wie Holland oder Österreich nicht mehr Rüstungsgüter exportieren. Und wir haben festgestellt, dass der Anteil der Rüstungsgüter an unserem gesamten Exportvolumen sehr bescheiden ist. Ich habe es vorhin gesagt: Einzelne Lieferungen sind Nachfolgelieferungen aus früheren Verpflichtungen. [PAGE 671]

Es gilt vielleicht noch zu erwähnen, dass der Bundesrat seine Praxis bereits im Jahr 2009 geändert hat und seit 2009 für Ägypten und Saudi-Arabien wegen der schlechten Menschenrechtslage keine Gesuche mehr bewilligt worden sind. Seit 2009 wird auch nicht mehr nach Algerien exportiert, nicht mehr nach Irak, nach Iran, nach Jemen, nach Libyen, nach Marokko, nach Syrien und nach Tunesien. Die kritischen Zonen sind also zum Teil schon früher, wahrscheinlich in weiser Voraussicht, erkannt worden, und die Ausfuhrpolitik ist bereits damals vorsorglich noch restriktiver gestaltet worden. So gesehen glaube ich: Die Instrumente sind vorhanden.

Die Rüstungsindustrie ist eine Technologie-Industrie. Dieses Land ist letztlich, wenn es um die Industrie geht, um die Arbeitsplätze in der Industrie und um die Unabhängigkeit, an Technologie interessiert. Auch diesen Aspekt bitte ich Sie in Ihre Überlegungen einzubeziehen.

Summa summarum meine ich: Wir haben die Werkzeuge, wir gehen mit ihnen korrekt um, und die entsprechenden Motionen können und sollen, das empfiehlt Ihnen der Bundesrat, abgelehnt werden.