Bortoluzzi Toni · Nationalrat · 2001-09-20

Wortprotokoll

Damit nicht eine falsche Meinung aufkommt, möchte ich wiederholen: Kinderprämien machen in unserem Land durchschnittlich 26 Prozent der Erwachsenenprämien aus. Sie sind also wesentlich tiefer. Dazu gilt es auch zu sagen: Sie decken die Ausgaben, die für Kinder gemacht werden, nicht. Es findet also nicht eine Solidarität zulasten, sondern zugunsten der Kinderprämien statt. Das ist auch richtig. Aber man muss sie deswegen nicht verstärken.

Frau Goll hat in diesem Zusammenhang gesagt, dass Sozialziele nicht erreicht würden. Die Kantone sind zuständig, soziale Härten aufzufangen. Dafür stehen ihnen im Rahmen [PAGE 1103] der Prämienverbilligung Gelder des Bundes zur Verfügung. Wie weit die Kantone von diesen Geldern Gebrauch machen, steht ihnen frei; da müssen sie nicht von uns ans Gängelband genommen werden. Auch die Mehrheit möchte die Probleme der steigenden Prämien nicht einfach in Abrede stellen; es sind Probleme. Aber sie sind vor allem darauf zurückzuführen, dass unser verunglücktes Krankenversicherungsgesetz massive Systemmängel aufweist. Ich möchte Sie bitten, sich dann bei der Revision an Ihre Aussagen zu erinnern und Hand zu bieten, solche Systemmängel zu beseitigen, ohne dass ich nun darauf eingehe. Die Initiativen lösen aus Sicht der Kommissionsmehrheit nichts. Sie bewirken nur oberflächliche Verschiebungen und überdecken die tatsächlichen Probleme in unserem Gesundheitswesen.

Ich möchte Sie namens der Mehrheit bitten, den drei Parlamentarischen Initiativen keine Folge zu geben.