Donzé Walter · Nationalrat · 2001-09-20

Wortprotokoll

In aller Kürze fünf Gründe, warum ich Ihnen im Namen der Mehrheit der evangelischen und unabhängigen Fraktion empfehle, an unserem Beschluss zur Parlamentarischen Initiative Goll festzuhalten:

1. Es geht hier nicht um Geld, sondern um menschliche Schicksale. Der Grund für den Härtefall liegt oft nicht bei der betroffenen Person, sondern bei ihrem Lebenspartner - Gewalt in der Ehe wurde angesprochen. Schweizer holen Frauen aus den Südseeparadiesen, diese träumen vom Paradies in der Schweiz, die Rückkehr wird sehr problematisch.

2. Wir können kein Interesse daran haben, weitere Leute in die Illegalität zu schicken. Hier liegt einer der Gründe, weshalb es "sans-papiers" gibt. Wir von der evangelischen und unabhängigen Fraktion sind gegen Pauschallösungen in dieser Frage; dann müssen wir aber helfen, diese Fälle individuell zu lösen.

3. Die Kommission hat hier Vorarbeit geleistet, damit Missbrauch ausgeschlossen werden kann. Der Nationalrat ist diesen Erwägungen im Juni 1999 gefolgt. Es gibt keinen Grund, jetzt von Rechtsunsicherheit zu sprechen.

4. Es besteht Koordinationsbedarf unter den Kantonen.

5. Der Zeitplan für die Revision der Ausländergesetzgebung ist noch sehr unsicher, deren Ausgang ebenfalls.

Deshalb empfehle ich Ihnen im Namen unserer Fraktion, am Beschluss des Nationalrates festzuhalten.