Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2010-06-10

Wortprotokoll

Nur zur Motion betreffend das IRSG und die Anpassung des IRSG: Wir empfehlen diese Motion zur Annahme, weil wir der Auffassung sind, dass das zwei Bereiche sind, die parallel geregelt werden müssen. Heute haben wir ein Gesetz für die internationale Rechtshilfe, wir haben noch kein Amtshilfegesetz. Auch das, was jetzt auf Verordnungsstufe gemacht wird, muss in ein Gesetz überführt werden. Es lohnt sich, das nachher gleichzuschalten und dann auch die gleichen Kriterien anzuwenden. Das ist der Grund dafür, dass wir die Annahme auch dieser Motion empfehlen.

Selbstverständlich wird dies nicht gleichzeitig geschehen; das ist richtig, Herr Bürgi. Wir wollen zuerst den Amtshilfebereich klar regeln, aber parallel dazu oder etwas später, im Nachgang, auch die Rechtshilfe. Auch hier sind verschiedene Anpassungen notwendig, die sich jetzt auch aus der Aufhebung der Unterscheidung im Amtshilfebereich ergeben. Dort haben wir die Unterscheidung zwischen dem Steuerbetrug und der Steuerhinterziehung nicht mehr; deshalb können wir sie in der Rechtshilfe auch nicht weiterführen.

Das ist der Grund für den Antrag auf Annahme auch der Motion 09.3326.