Sommaruga Simonetta · Ständerat · 2010-06-10

Wortprotokoll

Ich muss heute leider meiner sehr geschätzten Kollegin Savary widersprechen. Ich möchte Sie bitten, dieses Postulat abzulehnen, und zwar aus folgenden Gründen: Wie der Bundesrat geschrieben hat, wurde das Urheberrechtsgesetz 2008 in Kraft gesetzt. Es wurde nach langen, nach intensiven Diskussionen zu diesen Fragen in Kraft gesetzt, und ich habe nicht festgestellt, dass heute neue Fragen aufgeworfen worden wären. Ich habe auch nicht festgestellt, dass sich seit dem 1. Juli 2008 in diesen Bereichen irgendetwas grundsätzlich verändert hätte. Von daher muss ich einmal davon ausgehen, dass die Präliminarien der letzten Gesetzesrevision nach wie vor gültig sind. Dort wurde eben geklärt, dass das Herunterladen von Musik und von Filmen nicht illegal ist; dies einfach, damit das vielleicht noch einmal gesagt ist. Deshalb ist auch der Titel dieses Postulates - ich muss das leider sagen - einfach falsch. Er entspricht nicht dem, was wir 2008 nach langem Ringen, nach intensivem Ringen gemeinsam im Gesetz festgehalten haben. Die Fronten waren immer wieder genau so, wie es heute auch erwähnt wurde: auf der einen Seite das Bemühen, dass die Urheber für ihre Rechte gerecht abgegolten werden; damit bin ich vollumfänglich einverstanden. Aber auf der anderen Seite sollen die Konsumenten dieser Produkte, wenn man so sagen darf, nicht bestraft werden für etwas, was eben gar nicht illegal ist.

Jetzt muss man einfach sehen - das wurde heute von niemandem erwähnt -: Es gibt ja heute ein Entgelt für das legale Herunterladen und Kopieren von Musik und von Filmen. Es gibt diese Urheberrechtsvergütung oder Urheberrechtsabgabe auf Handys. Das wird von den Konsumenten bezahlt, und damit ist auch ein Entgelt geleistet, um nachher eben diese Produkte herunterladen zu dürfen. Von daher ist das auch nicht illegal. Wir haben uns damals darin gefunden, dass diese Regelung sinnvoller sei, dass sie effizienter und besser umsetzbar sei.

Jetzt müssen wir einfach wissen: Aufgrund dieser Urheberrechtsvergütungen kommt ziemlich viel Geld zusammen. Statt jetzt plötzlich wieder zurückzugehen, muss unser Ziel doch sein, dafür zu sorgen, dass dieses Geld tatsächlich den Künstlerinnen und Künstlern zugutekommt. Da muss ich Ihnen einfach sagen, dass noch ziemlich viel von diesem Geld dazwischen herausgenommen wird. Wenn Sie sich um die Künstlerinnen und Künstler kümmern wollen, dann sorgen Sie dafür, dass dieses Geld nicht in den Verwertungsgesellschaften bleibt. Das muss das Ziel sein. Aber wenn Sie jetzt wieder auf Feld eins zurückgehen und sagen wollen: "Wir bestrafen jeden Konsumenten und jede Konsumentin und versuchen ihnen auf die Schliche zu kommen, wenn sie [PAGE 599] ein Musikstück herunterladen", dann muss ich Ihnen sagen, dass das nicht funktioniert. Wir haben das diskutiert. Was im französischen Gesetz vorgestellt wird, ist wirklich total absurd. Sie müssten einen Polizisten hinter jeden Konsumenten und jede Konsumentin stellen, der dann schaut, ob sie irgendetwas herunterladen.

Ich bitte Sie schon, entweder bei der Urheberrechtsabgabe zu bleiben und dafür zu sorgen, dass diese den Künstlern und den Produzenten zugutekommt und nicht bei irgendwelchen Gesellschaften hängenbleibt. Dafür ist dieses Postulat nicht vorgesehen. Wenn man aber die Urheberrechtsabgabe jetzt wieder infrage stellen, auf Feld eins zurückgehen und verlangen will, dass man für jedes Musikstück bezahlen und damit die Konsumenten kontrollieren muss - wir haben keine Lösung gefunden, wie man das machen könnte -, dann bitte ich Sie, bei der jetzigen Lösung zu bleiben. Ich bitte Sie mitzuhelfen, dass das Geld, wie ich bereits gesagt habe, tatsächlich den Künstlerinnen und Künstlern zugutekommt.

Sie haben jetzt ein Postulat eingereicht, Frau Savary, und sagen: Ich habe keine Lösung, aber bitte klären Sie noch einmal alles ab. Ich hätte von einem Postulat einfach erwartet, dass man darin entweder sagt, was sich grundlegend geändert hat und deshalb noch einmal angeschaut werden sollte, oder dass man neue Lösungen präsentiert, zu denen man sagen kann: Okay, daran haben wir damals nicht gedacht; wir schauen es uns deshalb noch einmal an. Ich sehe keine neuen Lösungen, ich sehe keine veränderte Situation.

Ich bitte Sie, beim Urheberrechtsgesetz zu bleiben und keinen Papiertiger zu produzieren.