Hess Hans · Ständerat · 2013-09-23

Wortprotokoll

Es geht bei den Motionen 12.3071 und 12.3180 um die Frage der Aufstockung des Grenzwachtkorps.

Mit der Motion 12.3071 soll der Bundesrat beauftragt werden, angesichts der Entwicklungen in der internationalen Migrationspolitik und angesichts des zunehmenden Drucks auf die Schweiz folgende Vorkehrungen zu treffen:

1. Der Bundesrat soll überprüfen, ob die Anzahl bewilligter Stellen beim Grenzwachtkorps mindestens der Anzahl Stellen entspricht, die vor Inkrafttreten des Schengen/Dublin-Abkommens bestanden. Diesbezüglich ruft der Motionär in Erinnerung, dass zu den vom Bundesrat vorgesehenen flankierenden Massnahmen zum Schutz des Kantons Tessin unter anderem eine Erhöhung des regulären Stellenbestands des Grenzwachtkorps gehöre.

2. Der Bundesrat soll die Anzahl bewilligter Stellen für das Grenzwachtkorps erhöhen, da damit den mit der Einwanderung verbundenen dringenden Problemen begegnet, die [PAGE 849] grenzüberschreitende Kriminalität bekämpft und der Schmuggel wirksamer unterbrochen werden kann.

Der Nationalrat hat die Motion 12.3071 am 17. April 2013 im Rahmen der ausserordentlichen Session zum Thema Schengen/Dublin mit 170 zu 14 Stimmen angenommen. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Was beinhaltet die zweite Motion? Mit der Motion 12.3180 soll der Bundesrat beauftragt werden, das Grenzwachtkorps so rasch als möglich um 100 bis 200 Profis aufzustocken. Damit soll "eine bessere Kontrolldichte sichergestellt werden". Der Nationalrat hat die Motion - ebenfalls im Rahmen der ausserordentlichen Session zu Schengen/Dublin - am 17. April 2013 mit 160 zu 17 Stimmen angenommen. Der Bundesrat beantragt auch bei der Motion 12.3180 die Ablehnung.

Unsere SiK ist der Auffassung, dass die Schweiz passende Antworten auf die Entwicklung der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration braucht. Deshalb hat sie an ihrer Sitzung vom 22. August 2013 mit 9 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung ein Kommissionspostulat eingereicht. Dieses trägt die Nummer 13.3666, "Grenzwachtkorps. Aufgabenerfüllung und Bestand". Mit diesem Postulat will die SiK-SR im Geschäftsbericht 2013 Auskunft über die Situation im Grenzwachtkorps erhalten, und sie verlangt vom Bundesrat, allenfalls notwendige Massnahmen vorzuschlagen. Dabei ist klar, dass die nötigen Mittel für zusätzliche Stellen im Budget eingestellt werden müssten. Im Gegenzug lehnt die Kommission die beiden Motionen 12.3071 und 12.3180 ab. Soweit ich es überblicken kann, Frau Bundesrätin, hat der Bundesrat zu unserem Postulat noch nicht Stellung genommen.

Die Kommissionsmehrheit ist der Ansicht, dass der Handlungsbedarf beim Grenzwachtkorps von der Regierung zu formulieren ist und die nötigen Mittel ohne diese Grundlagen nicht beziffert werden können. Entsprechend ist es auch am Bundesrat, die nötigen Mittel im Voranschlag zu beantragen. Eine pauschale Erhöhung um 100 bis 200 Profis erachtet die Kommissionsmehrheit als undifferenziert und deshalb als nicht zielführend.

Aus diesen Gründen beantragt die Mehrheit, die beiden Motionen abzulehnen.