Niederberger Paul · Ständerat · 2013-09-23

Wortprotokoll

Die Anliegen und die Befürchtungen der Grenzregionen sind ernst zu nehmen. Es ist aber nicht so, dass man in der Vergangenheit nichts getan hätte. Im Jahre 2011 wurde das Grenzwachtkorps um 11 Stellen aufgestockt und im laufenden Jahr um 24 Stellen. Ich glaube, dass mit der Annahme dieser Motionen keine Probleme gelöst werden. Die Anzahl der Stellen beim Grenzwachtkorps wird nicht durch diese Motionen gesteuert, sondern durch das Budget.

Kürzlich haben eine Subkommission beider Geschäftsprüfungskommissionen und eine Subkommission der Finanzkommissionen das Grenzwachtkorps in Genf besucht. Es ist für uns eindrücklich gewesen, festzustellen, wie vielfältig die Aufgaben des Grenzwachtkorps sind. Bei diesem Besuch sind wir durch den Oberzolldirektor, Herrn Dietrich, und den Chef des Grenzwachtkorps, Herrn Noth, begleitet worden. Bei diesem Besuch haben wir auch die personelle Situation angesprochen. Herr Dietrich, der Oberzolldirektor, hat sich dahingehend geäussert, dass er natürlich mehr Personal gebrauchen könnte. Aber er hat uns zwei Anliegen mitgegeben, die ihm wichtiger sind. Das eine Anliegen ist, dass er mehr Mittel für die Infrastrukturen, vor allem im Bereich Informatikprojekte und Gebäude, haben sollte. Das andere Anliegen ist, dass es keine Kürzung beim Personalaufwand geben sollte. Nachdem der Nationalrat auf das KAP nicht [PAGE 852] eingetreten ist, ist aber genau das zu befürchten. Eine lineare Kürzung beim Personalaufwand hat das Parlament bereits vor einigen Jahren produziert. Ich warne vehement vor einem weiteren solchen Schritt, der leider zu befürchten ist. Das schürt nämlich riesengrosses Misstrauen und Verunsicherung. Davon wäre erneut das Grenzwachtkorps betroffen. Was nützt es dem Grenzwachtkorps, wenn eine lineare Personalkürzung kommt und wieder Stellen abgebaut werden müssen? Bis die eingestellten Personen produktiv arbeiten können, dauert es ungefähr ein bis eineinhalb Jahre.

Von daher ist es eben wichtig, dass wir einerseits lieber bei dem bleiben, was wir bereits haben, und dass wir andererseits natürlich immer dafür sorgen, dass alles finanziert werden kann.