Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2013-09-23

Wortprotokoll

Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass diese Motion so gar nicht umgesetzt werden kann. Sie möchten etwas, das man nicht tun kann, [PAGE 848] auch inhaltlich nicht, Herr Ständerat Föhn. Sie können den Bundesrat nicht dazu verpflichten, die Schweizerische Nationalbank zu verpflichten, ein Währungsabkommen abzuschliessen. Das geht schlicht nicht. Dafür ist die Nationalbank zuständig, auch inhaltlich. Und für den Fall, dass Sie etwas anderes tun wollen, möchte ich Ihnen sagen: Sie können schon eine Kommissionsmotion machen. Herr Ständerat Freitag hat aber gesagt, es bestehe die Gefahr, dass man damit vielleicht zu spät kommen wird. Und ich sage Ihnen: Sie werden zu spät sein, und zwar darum, weil wir jetzt in den Diskussionen über die Frage eines Renminbi-Hubs in der Schweiz stehen; das ist die Frage, die wir uns stellen. Es geht, auch im Anschluss an das Freihandelsabkommen, um eine enge Finanzkooperation mit China, und das ist die Absicht, die Sie auch haben.

In diesem Sinn schadet es nichts, wenn Sie eine Motion machen, aber es wird sich damit auch nicht sehr viel bewegen, weil wir uns ohnehin schon in diese Richtung bewegen und versuchen werden, das dann auch umzusetzen. Die Umsetzung jedweder Motion mit diesem Inhalt bringt also keinen zusätzlichen Nutzen - das möchte ich Ihnen noch einmal sagen -, denn wir sind hier schon an der Arbeit.