Janiak Claude · Ständerat · 2013-09-25

Wortprotokoll

Ich hatte in der Kommission beantragt, dass man hier den Titel des Gesetzes und Artikel 1 so formuliere wie jetzt im Antrag der Mehrheit und dann bezüglich des Kredits bei der ursprünglichen Fassung bleibe. Wenn Sie hier der Mehrheit zustimmen, heisst das für mich nicht, dass Sie zwangsläufig auch der Krediterhöhung zustimmen. Aber Sie schaffen die gesetzliche Grundlage, damit der Bundesrat, wenn dann einmal Projekte da sind, rasch reagieren, einen Kredit beantragen kann, und dass nicht noch zuerst das Gesetz geändert werden muss, weil das Gesetz hier nur auf den Gotthard beschränkt ist.

Ich bitte Sie dringendst, hier dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen. Sie können dann beim Artikel zur Finanzierung immer noch eine andere Meinung haben. Aber ich fände es absurd, wenn wir ein Gesetz machen, das wir nur auf diese eine Strecke beziehen. Wenn sich dann die Frage stellt, wenn Projekte kommen, hätten wir zumindest die gesetzliche Grundlage - Frau Bundesrätin Leuthard hat vorhin gesagt, sie wolle kein Geld auf Vorrat - und müssten nicht nochmals ein Gesetz ändern.