Stadler Markus · Ständerat · 2013-09-25

Wortprotokoll

In politischen Fragen entscheidet man selten ganz frei, gleichsam auf der grünen Wiese, sondern meistens umringt von Gegebenheiten und Bewegungen, die einengen bzw. ziehen oder stossen. Bei der Vorlage zum 4-Meter-Korridor sind es vor allem drei Dinge, die dies tun und die zu denken geben müssen:

Die erste Einengung betrifft die Sattelauflieger. Der Markt der Transporteure bevorzugt Sattelauflieger, da sie ihnen beim kombinierten Verkehr grosse Vorteile bieten. Damit werden aber tonnenweise Fahrgestelle mit Hinterachsen und Rädern mittransportiert. Bahntechnisch und energetisch ist das sicher nicht optimal. Da die Schweiz die Verlagerung des Transitgüterverkehrs will, kommen wir heute zu einem mehr oder weniger autonomen Nachvollzug. Der Markt will 4 Meter, es bleibt uns, wenn wir die Verlagerung unterstützen wollen, nicht viel anderes übrig, als dem zu folgen.

Die zweite Einengung betrifft Italien. Damit die Neat und mit ihr die Verlagerung funktioniert, muss der internationale Anschluss gewährleistet sein. Der beste Ausbau nützt uns wenig, wenn die letzten 60 Kilometer fehlen, was bei einem Nicht- oder einem verspäteten Mitmachen von Italien droht. Der Bundesrat muss die Kompetenz erhalten, auf dem Verhandlungsweg eine für die Schweiz möglichst gute, d. h. möglichst sparsame und auch zeitgerechte Lösung zu finden.

Auch der dritte Gedanke hat mit Italien zu tun. Weil die nördlichen Häfen, an vorderster Front Rotterdam, den Mittelmehrhäfen den Rang deutlich abgelaufen haben, erreichen viele Güter aus dem Süden oder Osten Italien nicht über die italienischen Häfen, sondern über die nördlichen, und gelangen erst nach Italien, nachdem sie die Schweiz durchquert haben. Dasselbe gilt für den italienischen Export. Der allzu tiefe Energie- bzw. Transportpreis macht das möglich, aber im Sinne eines möglichst ökologischen Verhaltens kann das ja nicht sein.

Trotz allem bleibt mir nichts anderes übrig, als der Vorlage zuzustimmen - dies im Interesse der Verlagerungspolitik, die ihren Preis hat.

Allerdings drängen sich auch Konsequenzen auf. Bezüglich der Sattelauflieger - eine Marktentwicklung, welche die Politik zur Anpassung zwingt - ergeben sich zum einen Folgerungen bei der Finanzierung der eine Milliarde Franken teuren Massnahme im Sinne des Mehrheitsantrages, zum anderen bei der gesetzlichen Festlegung der maximal zulässigen Höhe und Breite der Fahrzeuge; ich verweise auf den Minderheitsantrag.

Was die Mitfinanzierung von Anlagen auf italienischem Boden betrifft, sollten wir einerseits den Aktionsradius des Bundesrates nicht unnötig einengen. Andererseits sollten wir von Italien verlangen, dass es seinen vertraglichen Verpflichtungen nachkommt und seiner eigenen ökologischen Situation entsprechend verantwortungsbewusst handelt.

Die ungleichgewichtige Entwicklung der Häfen im Norden und jener im Süden schliesslich können wir nicht unmittelbar steuern. Störend ist allerdings, dass bei einem zunehmenden Wachstum des Gütervolumens - und einer weiteren Akzentuierung des besagten Ungleichgewichts der Häfen - Italien seine Transporte mehr und mehr durch die Schweiz bewerkstelligt und dass in der Folge bei uns Kapazitätsengpässe entstehen, die verschiedene Probleme schaffen; sie könnten unter anderem den Regionalverkehr von der Schiene drängen. Spätestens dann müssten wir erkennen, dass wir das gesunde Mass überschritten haben und dass die internationale Gemeinschaft versagt hat.

Ich bitte Sie, der Vorlage zuzustimmen und bis auf die Änderung des Strassenverkehrsgesetzes den Anträgen der Mehrheit zu folgen.