Theiler Georges · Ständerat · 2013-09-25

Wortprotokoll

Sie haben gehört, dass die Beträge entsprechend dem von uns gefassten Beschluss angepasst worden sind: von 930 auf 940 Millionen und von 700 auf 710 Millionen Franken. Das hat mit dem Beschluss zu Vedeggio zu tun. Mein Antrag geht aber nicht darauf zurück, sondern auf die Investitionen von 50 Millionen Franken südlich von Domodossola. Dazu haben wir jetzt eigentlich schon alle Argumente ausgetauscht; ich verzichte deshalb darauf, meine guten Argumente zu wiederholen.

Die Abstimmung bei Vorlage 1 ist sehr knapp ausgefallen. Nun stellt sich die Frage, ob man dort so und hier anders stimmen kann. Ich meine: Das kann man sehr wohl. Hier geht es um das Geld, um eine Enveloppe von 230 Millionen Franken. Da steht, es sei für Massnahmen in Italien. In Domodossola sind zwar keine Projekte vorhanden, aber [PAGE 894] meiner Meinung nach muss dieser Betrag genügen, um die Probleme zu lösen. Wir können damit auch der Finanzkommission helfen, die vorher etwas vor dem zurückschreckte, was sie selbst beantragt hatte, und davon nichts mehr wissen wollte. Es tut mir leid, ihr Präsident ist gerade abwesend; ich hätte es auch gesagt, wenn er da wäre. Die Mitglieder der Finanzkommission haben jetzt eine gute Gelegenheit, etwas für ihr finanzpolitisches Gewissen zu tun. Ich bitte Sie, wirklich bei 230 Millionen Franken zu bleiben. Wenn es auf der Lötschbergachse - in Italien, südlich von Domodossola - noch irgendwelche zusätzlichen Lösungen gibt, kann der Bundesrat das mit diesem Betrag erledigen. Deshalb ist es nicht notwendig, den Betrag aufzustocken.

Sie stellen sicher fest, dass die Minderheit dem Bundesrat folgt. Ich freue mich, dem Bundesrat in dieser Sache den Rücken zu stärken.