Leuthard Doris · Bundesrat · 2013-09-25

Wortprotokoll

In Artikel 1 geht es ja um den Gegenstand dieser Vorlage. Wir gehen in unserer rechtlichen Interpretation klar davon aus, dass es nicht zwingend nötig ist, "am Gotthard" zu streichen, denn die Vorlage 2 beinhaltet den Verpflichtungskredit, und unsere Juristen gehen davon aus, dass das als Rechtsgrundlage für eine Simplon-Finanzierung im Ausland rechtsgenüglich ist, wenn es später dazu kommen sollte. Insofern ist das für mich nicht wesentlich. Ich werde Wert darauf legen, dass Sie diese zusätzlichen Gelder für Italien nicht sprechen, aber dieser Antrag ist für mich rechtlich nicht nötig. Wenn es Sie glücklich macht, dürfen Sie so entscheiden. Wir sind der Meinung: Wir haben für Kredite für Ausbauten in Italien - mit dieser Vorlage, verknüpft mit anderen Gesetzen - ohnehin eine genügende gesetzliche Grundlage.