Imoberdorf René · Ständerat · 2013-09-25

Wortprotokoll

Mit 6 zu 6 Stimmen mit Stichentscheid des Präsidenten hat die Kommission beschlossen, für die Finanzierung des 4-Meter-Korridors zu einem Drittel die Strassenkasse, also die Spezialfinanzierung Strassenverkehr, und zu zwei Dritteln den FinöV-Fonds bzw. den Bahninfrastrukturfonds beizuziehen. Die Minderheit beantragt Ihnen, bei der Finanzierung dem Bundesrat zu folgen. Dieser schlägt vor, den Ausbau des 4-Meter-Korridors zunächst über den FinöV-Fonds und später über den Bahninfrastrukturfonds zu finanzieren. Diese Regelung umfasst sowohl die Massnahmen in der Schweiz als auch die Finanzierung des Ausbaus in Italien. Der Bundesrat hat im Rahmen der Beratungen dargelegt, dass die Fondssimulation gezeigt hat, dass für die Finanzierung des 4-Meter-Korridors Spielraum bestehe, weil die Ausgaben aufgrund der vielen kleinen Teilprojekte über Jahre verteilt werden können. Dadurch ist die Umsetzung von Fabi in keiner Art und Weise gefährdet.

Die Mehrheit begründet den Einbezug der Strassenkasse insbesondere damit, dass die Strasse durch die Schaffung eines 4-Meter-Korridors entlastet wird und dass sie sich somit auch an den Kosten des 4-Meter-Korridors beteiligen muss. Dabei wird aber ausgeklammert, dass der FinöV-Fonds und später auch der Bahninfrastrukturfonds zum grossen Teil mit Geldern der Strasse gespiesen werden; pro Jahr werden z. B. ungefähr 1,5 Milliarden Franken des FinöV-Fonds von der Strasse getragen.

Die Strasse trägt auch weiterhin über den Bahninfrastrukturfonds zur Finanzierung der Schieneninfrastruktur bei. Darum sieht die Minderheit keinen Grund, die Strasse für die Finanzierung des 4-Meter-Korridors noch zusätzlich zu belasten. Analog zum Fonds für die Finanzierung der Eisenbahninfrastruktur soll für die Finanzierung der Strasse ein Strassen- und Agglomerationsverkehrsfonds eingerichtet werden. Damit wird die Finanzierung der beiden Verkehrsträger sauber getrennt. Es wäre daher falsch, wenn man sich beim 4-Meter-Korridor für eine Mischfinanzierung entscheiden würde, zumal der 4-Meter-Korridor ein Eisenbahngrossprojekt auf den Basislinien der Neat ist.

Seit 1998 wurden bzw. werden alle Grossprojekte der Bahn wie Neat, Bahn 2000 und ZEB über den FinöV-Fonds finanziert. Es ist darum nicht plausibel, warum der 4-Meter-Korridor über die Spezialfinanzierung Strassenverkehr mitfinanziert werden soll, zumal auch die Neat die Strasse entlastet hat.

Zum Schluss noch dies: Zu den verworfenen Finanzierungsvarianten schreibt der Bundesrat: "Der Bundesrat ist zum Schluss gelangt, dass eine teilweise Finanzierung des 4-Meter-Korridors aus der Spezialfinanzierung Strassenverkehr auszuschliessen ist, da dies den notwendigen Ausbau des Nationalstrassennetzes beeinträchtigen würde." Auch die Minderheit der Kommission teilt diese Befürchtung des Bundesrates, und eine Mischfinanzierung des 4-Meters-Korridors wäre aus ihrer Sicht ein schlechtes Signal im Hinblick auf die Abstimmung zu Fabi.

Ich möchte Sie bitten, der Minderheit und damit dem Bundesrat zu folgen.