Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2013-09-16

Wortprotokoll

Ich bin froh, dass Ihre Kommission hier ebenfalls am Beschluss Ihres Rates festhält, denn dieser internationale Verhaltenskodex ist eigentlich ein sehr liberaler Ansatz. Es ist das, was man organisiert, wenn man eben Selbstverantwortung haben will, eine Selbstkontrolle. Es ist eine Selbstregulierung der Branche, es ist keine staatliche Organisation, keine staatliche Aufgabe. Wenn man jetzt einfach sagt, die Regeln, die Standards des internationalen Verhaltenskodex müssten eingehalten werden, und niemand kontrolliert es, dann geht das natürlich nicht auf; der Kommissionssprecher hat es gesagt.

Jetzt haben die Mitglieder dieses Kodex in den letzten Wochen und Monaten ebenfalls selber einen Kontrollmechanismus beschlossen, mit dem sich die Branche selber kontrolliert. Am nächsten Donnerstag und Freitag findet ausgerechnet in der Schweiz eine Konferenz statt, an der die entsprechenden Firmen diesen Kontrollmechanismus beschliessen und einführen wollen. Und jetzt würde ausgerechnet die Schweiz in diesen Tagen sagen, dass diese Firmen einen Kontrollmechanismus einführen sollten, dass die Schweiz da aber nicht mitmache. Die Frage, was geschehe, wenn man nur sage, dass das eingehalten werden müsse, aber nicht sage, wer das dann kontrollieren soll, hat im Nationalrat niemand wirklich beantwortet. Man hat dem Bundesrat schon vorgeworfen, dass er mit diesem Gesetz Aufwände von einer Million Franken und auch noch Stellenbegehren verursachen würde, denn man hat dann hier einen Kontrollmechanismus, der letztlich auch vom Staat erbracht werden müsste. Deshalb bin ich froh, dass wir bei diesem liberalen Ansatz bleiben und hier eine Selbstregulierung der Branche bevorzugen.

Das ist das, was Ihnen der Bundesrat vorschlägt. Ich bin froh, dass sich Ihre Kommission dem angeschlossen hat, und ich bin auch froh, wenn dies jetzt hoffentlich auch Ihr Rat tun kann.