Fehr Hans · Nationalrat · 2013-03-13

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, die Minderheit III zu unterstützen. Wir sind hier beim Kapitel "Privatsphäre", und es geht im Speziellen um die Daten, die Einbürgerungswillige offenlegen sollen, damit die Einbürgerungsinstanz auch in umfassender Kenntnis aller wichtigen Daten entscheiden kann. Wir möchten, dass hier auch die Religionszugehörigkeit aufgeführt wird. Es geht dabei nicht um eine Anprangerung, sondern es geht darum, Transparenz zu schaffen. Transparenz wollen ja angeblich alle. Wir denken daher, dass das auch im Bereich Religionszugehörigkeit seine Berechtigung hat.

Ob jemand Atheist ist oder Christ, Muslim oder Buddhist oder was auch immer, das mag vielleicht auf den ersten Blick nicht eine zentrale Rolle spielen, aber Sie wissen, dass das - ich denke hier unter anderem an Muslime, die sich voll zu ihrer Religion bekennen - unter Umständen weit über ein Glaubensbekenntnis hinausgeht. Für einen echten Muslim, einen überzeugten Muslim - ich spreche nicht einmal von den militanten - ist es nicht einfach eine Religionszugehörigkeit, ein Glaubensbekenntnis, sondern ein dichtes Regelwerk für den Alltag, ein dichtes Regelwerk von Normen, die massiv in den Alltag eingreifen. Beispielsweise kann es um die Stellung der Frau gehen, es kann um Kinder und Jugendliche im Schulunterricht, im Schwimmbad, im Schwimmunterricht, im Klassenlager usw. gehen; das können alles sehr praktische Auswirkungen sein, die in der Familie eine Rolle spielen.

Noch einmal: Es geht nicht um eine Anprangerung, aber die Einbürgerungsbehörde soll z. B. bei einem klärenden Gespräch mit dem Einbürgerungswilligen genau nachfragen können, wie er es mit den Rechten der Frau, mit dem Schulunterricht usw. hält. Ich denke, wir sind eine aufgeklärte Gesellschaft, wir sollten im Sinne der Transparenz wissen, was für eine Religionszugehörigkeit die Leute haben, weil die Zugehörigkeit zu gewissen Religionen massive Auswirkungen im Alltag haben kann und es durchaus relevant ist, dass man bei einer Einbürgerung, bei einer Integration entsprechende Fragen stellen kann.

Ich danke Ihnen, wenn Sie der Minderheit III zustimmen.