Fehr Hans · Nationalrat · 2013-03-13

Wortprotokoll

Ich habe zwei Punkte:

1. Zur Niederlassungsbewilligung C: Das ist für die SVP tatsächlich sakrosankt, und das will etwas heissen in Zeiten der Papstwahl. Daran darf nicht gerüttelt werden. Ich bitte Sie deshalb, die Anträge der Minderheiten Amarelle und Glättli abzulehnen. Der eine ist eine Relativierung, eine Aufweichung, der andere, wonach man die Niederlassung gar nicht vorschreibt, ist falsch. Von dieser Haltung weichen wir nicht ab.

2. Zur Doppelzählung der Aufenthaltsdauer: Ich bitte Sie zu beschliessen, dass die Doppelzählung aufgehoben wird. Dieser Antrag stammt ursprünglich von Herrn Fluri, und wir sind damit einverstanden. Wir finden das sehr wichtig, denn, ich habe es schon angetönt, genau diese Personengruppe macht uns besondere Probleme. Es ist gut, wenn auch bei dieser Gruppe die volle Aufenthaltsdauer vorausgesetzt wird, also zwölf Jahre.

Ich bitte Sie in diesem Sinn, den Antrag der Minderheit Tschümperlin abzulehnen. Ich weiss auch gar nicht, wo Sie ein Problem sehen, meine Damen und Herren zur Linken. Wenn jemand in der Schweiz geboren ist, erfüllt er ja mit dem zwölften Lebensjahr - dann befindet er sich ungefähr in der sechsten Klasse - die Bedingung der Aufenthaltsfrist. Und da ist noch genug Zeit für eine Einbürgerung. Sie tun auch immer so, als entscheide eine Einbürgerung über Tod und Leben, als handle es sich um ein Menschenrecht, als handle es sich um ein Grundrecht. Das ist nicht so. Es ist zum Teil ein Verwaltungsentscheid - leider -, für uns aber ist es vor allem ein politischer Entscheid auf Gemeindestufe. Daher sollten wir die Anforderungen hinaufschrauben statt senken.

Noch eine letzte Bemerkung: Ich war am letzten Samstag auf der Strasse, um Unterschriften zu sammeln. Weil die Leute wussten, dass wir das Thema behandeln, sprachen mich mehrere integrierte Ausländerinnen und Ausländer an. Sie sagten: "Bleiben Sie bei der Einbürgerung bitte auf einem hohen Level. Wir mussten seinerzeit noch gewaltige Summen in die Hand nehmen, wir mussten unglaubliche Voraussetzungen erfüllen, sodass sich viele von uns gar nicht haben einbürgern lassen."

Vielleicht waren die Anforderungen damals etwas zu hoch, wenn auch nicht im internationalen Vergleich. Achten Sie darauf, dass der Schweizer Pass und die Schweizer Staatsbürgerschaft nicht praktisch im Massenversand vergeben werden! Das wäre falsch.

Darum bitte ich Sie, die entsprechenden Minderheitsanträge von linker Seite abzulehnen.