Gysin Remo · Nationalrat · 1999-12-08

Wortprotokoll

Bei diesem Gesetz stellte sich von Anfang an die Frage, ob es überhaupt nötig sei oder nicht. Es ist tatsächlich ein mageres Gesetz, das bis auf wenige Punkte mit der neuen Bundesverfassung praktisch identisch ist. Ich erinnere daran, dass der Nationalrat nur zufällig, mit einer Stimme Differenz, überhaupt Eintreten beschlossen hat. Die Empfehlung der Kommission lautete auf Nichteintreten, weil das Gesetz eigentlich nicht nötig sei.

Jetzt geht es aber darum, möglichst viel Substanz - und das zugunsten der gesamten Schweiz, explizit auch zugunsten der Kantone - beizufügen.

Hier spielt nun Artikel 2 eine zentrale Rolle. Dabei geht es nicht um "Kleinlichkeiten"; es geht in Litera c um die Verankerung der Aussenpolitik in der Innenpolitik. Das grosse Problem besteht darin, dass der Bund eine Aussenpolitik betreibt, die im Lande nicht verankert ist. Hier geht es darum, die Zielsetzung der Verankerung zu stärken. Dies erfolgt mit der zusätzlichen Formulierung, die Ihnen die Mehrheit der APK vorschlägt: "innerhalb der Kantone". Was ist damit gemeint? Damit ist gemeint, dass die Aussenpolitik nicht nur eine Angelegenheit der Exekutive ist - Aussenpolitik ist ja sehr exekutivlastig, bis hinunter zu den Kantonen -, sondern dass die Exekutiven der Kantone die Aufgabe haben, innerhalb ihrer Kantone für Mitwirkung zu sorgen. Das Wie, Herr Schlüer, bleibt hier offen. Wie die kantonalen Parlamente und die Gemeinden einbezogen werden, ist Sache der Kantone. Das ist also nicht das, was heute beschlossen wird.

Ich bitte Sie, dem Antrag der Mehrheit der APK zu folgen.

Bei Litera d wird es aus meiner Sicht schwergewichtiger. Es ist ein Irrtum, Herr Triponez, zu glauben, dass die grenzüberschreitende regionale Politik nur Sache der Kantone sei. Nehmen Sie das aktuelle Beispiel des Flughafens Basel-Mülhausen. Der Bundesrat hat mit den französischen Behörden in Paris verhandelt und Basel-Stadt und Baselland vor ein Fait accompli gestellt. Für etwas, das uns direkt "vor der Nase" steht, mit Fluglärm, Flugbewegungen, direkten Auswirkungen auf die Wirtschaft usw., sind die beiden Nordwestschweizer Kantone in einer regionalpolitischen Angelegenheit einfach vor ein Fait accompli gestellt worden! Das hat sehr viel Staub aufgewirbelt.

Ein anderes Beispiel: Das Programm Regio plus ist erwähnt worden. Wenn der Bund mit der EU ein Rahmenabkommen schliesst, das weiter geht als bisher, weil es z. B. nicht nur die Grenzkantone, sondern auch die Innerschweizer Kantone einschliesst, dann ist es nicht mehr als gut und recht, wenn der Bund vorher die Kantone fragt, ob sie das überhaupt wollen. Das heisst, dass sie bei der Gestaltung von grenzüberschreitenden regionalen Rahmenkonzepten auch gefragt werden. Es geht also um ein zusätzliches Recht der Kantone und nicht um das Gegenteil! Wenn Sie für die Kantone - das sage ich Ihnen auch als früheres Mitglied einer kantonalen Exekutive - etwas tun möchten, sollten Sie dem Antrag der Mehrheit der APK zustimmen. In der APK hat grosse Einigkeit bestanden: das Ergebnis lautete 9 zu 2 Stimmen. Es waren nur ganz wenige, die das nicht begriffen und ihren verschrobenen Blickwinkel noch einmal dargelegt haben; entschuldigen Sie diesen Ausdruck.

Ich bitte Sie, bei Artikel 2 Buchstaben c und d der Mehrheit zu folgen - zugunsten der Kantone.