Brunner Toni · Nationalrat · 2001-09-24

Wortprotokoll

Schön, dass nach Frau Sommaruga noch eine korrigierende Stimme zu Ihnen sprechen darf. Ich möchte zuerst meine Interessenbindung offen legen: Ich gehöre zum Initiativkomitee der Gold-Initiative oder, wie es auf den Unterschriftenbögen so schön hiess, zu den Urhebern.

So habe ich das Volksbegehren von Beginn weg begleitet, bin bei Sonne, bei Regen, bei Schnee, bei Wind und Wetter auf der Strasse gestanden, habe für unser Anliegen Unterschriften bei unzähligen Frauen und Männern gesammelt und war abschliessend auch bei der Überbringung der Unterschriften an die Bundeskanzlei im letzten Oktober dabei. Nur wer selber schon einmal mit Herzblut Unterschriften für ein Volksbegehren gesammelt hat, kann nachvollziehen, was für ein Glücksgefühl man empfindet, wenn man vor dem Bundeshaus 126 000 Unterschriften abliefern und sich selber mit rühmen darf, zu diesem Ergebnis beigetragen zu haben. So ist die heutige Beratung für mich ein weiterer Meilenstein in der Geschichte unseres Volksbegehrens. Aber eigentlich freue ich mich heute schon viel mehr auf jenen Tag, an dem sich das Begehren dem Volkswillen stellen darf.

Unsere Initiative ist - davon bin ich tief überzeugt - eine der ganz wenigen Initiativen, die in der schweizerischen Demokratiegeschichte auch tatsächlich Erfolg haben werden. Meine Kolleginnen und Kollegen von der SVP und ich werden aus Überzeugung und mit viel Herzblut für dieses Begehren kämpfen. Daher stehe ich auch heute hier vor Ihnen.

Wieso stehe ich nicht nur hier vorne vor Ihnen, sondern auch hinter der Gold-Initiative? Die Sicherung unseres wichtigsten Sozialwerkes, der AHV, ist zugleich auch eine der grössten Herausforderungen der jungen und aktiven Generation in der Schweiz. Hier genau hakt die Gold-Initiative eben auch ein. Folgende Fakten betreffend die AHV sind unwiderlegbar: Die künftigen Finanzierungsperspektiven zeigen ein düsteres Bild. Zwischen Einnahmen und Ausgaben tut sich eine Schere auf. Immer weniger Junge werden in Zukunft immer mehr Rentnerinnen und Rentner zu finanzieren haben. Werden für die Finanzierung der AHV keine neuen Quellen erschlossen, sind die Renten in Zukunft nicht mehr gesichert.

Daraus ergibt sich, dass Mehrwertsteuererhöhungen zur Sicherung der Renten unumgänglich sein werden, salonfähig werden und dementsprechend auch eingeführt werden. Stufenweise und in regelmässigen Abständen wird man somit die aktive, konsumierende und investierende Bevölkerung mit zusätzlichen Steuererhöhungen belasten. All diese Fakten sprechen eine deutliche Sprache, und natürlich kennt die Phantasie von uns allen keine Grenzen, wenn es darum geht, wie wir in Zukunft unsere AHV absichern könnten.

Nun, die Phantasie der Politikerinnen und Politiker beschränkt sich eigentlich darauf, dass man daran herumstudiert, wie man neue Geldquellen in Form von Steuern, Abgaben und Prozenten zugunsten der AHV erheben könnte, alles Vorschläge, die die aktive und junge Bevölkerung zusätzlich belasten, die Kaufkraft mindern, das Unternehmertum und die Eigenverantwortung einschränken. Das sind also keine rosigen Aussichten.

Angesichts all dieser Vorschläge steht unsere Gold-Initiative eigentlich wie ein Komet am Sternenhimmel: Keine Steuererhöhung - das ist angesichts dieser Aussichten eine wunderbare Idee! Auch wenn unsere Initiative alleine die künftige Absicherung der AHV-Finanzierung nicht sicherstellen wird, so ist sie doch ein guter und konstruktiver Beitrag dazu. Das Geniale an unserem Volksbegehren ist, dass sowohl die junge wie auch die ältere Generation direkt davon profitieren können. Wir, die junge Generation, gleich zweifach: einerseits durch kleinere Lohnabzüge und weniger Mehrwertsteuerabgaben im Alltag und anderseits durch einen aktiven Beitrag an die Sicherung der zukünftigen AHV, in deren Genuss eigentlich auch unsere Generation noch gerne einmal kommen würde. In dieser Hinsicht ist die Gold-Initiative für uns also nicht einfach eine Alternative. Sie zeigt den Weg in die Zukunft, sie ist wegweisend.

Ich komme zum Schluss: Sagen Sie Ja zur Gold-Initiative, aber Nein zum Gegenvorschlag! Dieser wurde nur aus Furcht vor einem Erfolg unserer Initiative präsentiert. Zugegeben, auch der Gegenvorschlag hat etwas Gutes: Die Erträge eines Teiles der Goldreserven sollen der AHV zugute kommen. Aha - das habe ich irgendwo schon einmal gehört. In diesem Sinne ist Abkupfern nicht verboten, aber der Gegenvorschlag ist halt nicht einmal halb so gut wie unsere Gold-Initiative, denn nur ein Drittel der Golderträge soll auch dem AHV-Fonds zugeschanzt werden. Also, wählen wir besser das Original!

Ich bitte Sie, die Gold-Initiative zur Annahme zu empfehlen. Wenn Sie es hier drin nicht tun - ich freue mich jetzt schon aufs Volk!