Leutenegger Oberholzer Susanne · Nationalrat · 2001-09-24

Wortprotokoll

Die Nationalbank hat zu viele Gold- und Währungsreserven. Was soll damit geschehen? Darüber wird das Volk entscheiden. Die Stimmenden können dabei sowohl zum Gegenvorschlag mit der Solidaritätsstiftung als auch zur Gold-Initiative Ja sagen. Und, sie können dann, mit der Stichfrage, entscheiden, welchem Projekt sie bei einem doppelten Ja den Vorzug geben. Aber es besteht bei dieser Abstimmung, wie Herr de Dardel zu Recht gesagt hat, auch die Gefahr des doppelten Neins.

Vorweg: Ich persönlich bin für die Zuweisung der Mittel an die AHV, und ich bin auch für die Schaffung der Solidaritätsstiftung. Eine Möglichkeit zu einer differenzierten Stimmabgabe aber habe ich in diesem Rat nicht. Deshalb werde ich mich der Stimme enthalten, sofern der Gegenvorschlag nicht massiv verbessert wird.

Die Idee zur hier besseren Nutzung der Währungsreserven stammt nicht von der SVP. Der historischen Redlichkeit zuliebe ist darauf hinzuweisen, dass dies früher Nationalrat Hansjörg Weder und dann Nationalrat Rudolf Hafner bereits 1990 verlangt hatten. Sie wurden belächelt, die Forderung abgelehnt, und damit wurden Milliarden preisgegeben. Elmar Ledergerber hat die Idee 1995 aufgenommen, und seither verlangen SP und Gewerkschaften immer mit Nachdruck, dass die überschüssigen Gold- und Währungsreserven der Nationalbank an die AHV gehen müssen. Christoph Blocher hat die Idee dann abgekupfert. Sein Motiv zur Lancierung der Gold-Initiative war sicher nicht die Sorge um die AHV-Finanzen. Er will damit erklärtermassen die Solidaritätsstiftung zu Fall bringen.

Die Gold-Initiative verlangt aber Richtiges, nämlich dass alle nicht benötigten Währungsreserven oder deren Erträge dem AHV-Fonds übertragen werden, und zwar unbefristet. Das ist sozial eine richtige Forderung, Frau Meier-Schatz. Mit Ihrer Argumentation müsste man ja jede Zuweisung von Mitteln an den AHV-Fonds ablehnen. Und die Idee der Zuweisung der überschüssigen Reserve wird nicht falsch, nur weil sie von der falschen Seite kommt und von falschen Motiven getragen wird. Zudem reichen die überschüssigen Reserven der Nationalbank sowohl zur Alimentierung des AHV-Fonds wie für die Finanzierung der Solidaritätsstiftung. Die Solidaritätsstiftung muss jetzt realisiert werden. Der blamable Eiertanz der bürgerlichen Parteien muss ein Ende haben. Aber wenn ich mir den Gegenvorschlag anschaue, stelle ich fest, dass es ein typisch eidgenössisches "Jekami-Modell" ist, das aus meiner Sicht erhebliche Mängel hat.

Zum Ersten regelt es nur die Verwendung der Erträge aus dem Verkauf der 1300 Tonnen Gold, nicht aber die Verwendung der künftigen überschüssigen Währungsreserven. Hier bietet der Antrag Marti Werner eine tragfähige Alternative.

Zum Zweiten soll ein Drittel der Erträge an die Kantone gehen, und zwar ohne Zweckbindung. Die Kantone finanzieren sich mehrheitlich über direkte Steuern, und damit besteht politisch die reale Gefahr, dass die Golderträge nicht etwa zum Ausbau von Solidaritätsleistungen verwendet werden, sondern zum Schuldenabbau oder zum Steuerabbau für Reiche. Das versucht der Antrag der Minderheit III (Fässler) [PAGE 1138] zu Recht zu verhindern. Sinnvollerweise wird nun der ganze Kantonsanteil am Erlös gestrichen und der AHV zugewiesen, wie das der Antrag Marti Werner verlangt. Denn die von der Nationalbank aufgehäuften Goldreserven gehören der ganzen Bevölkerung und nicht den Kantonen.

In Bezug auf die Solidaritätsstiftung nur eine Bemerkung: Ich denke, das Gegenprojekt bleibt reichlich vage. Mit der ursprünglichen Idee, wie sie Bundesrat Koller 1997 in der Holocaust-Debatte unabgesprochen lanciert hatte, hat sie nicht mehr viel zu tun. Wie sozial wirksam das Geld schlussendlich eingesetzt werden wird, wird wesentlich von der Qualität der Projekte und des künftigen Stiftungsrates abhängen. Hier können Impulse aus dem Ausland sicher nicht schaden.

Soll der Gegenvorschlag ein tragfähiges Projekt gegen die Gold-Initiative werden, so muss er zugunsten der AHV verbessert werden, und das heisst, der Antrag Marti Werner muss gut geheissen werden. Vergessen Sie nicht: Bei der Bevölkerung zeichnet sich - das zeigen die Abstimmungen vom letzten Wochenende - eine grundlegende Wende ab: Weg von Marktdogmen, hin zu sicheren Werten. Immer mehr Leuten wird klar, dass Pokerspiele an der Börse mit BVG-Geldern der Altersvorsorge Risiken bescheren, und das führt zu einer Renaissance der AHV. Die Leute werden zu allem, was die AHV stärkt, Ja sagen. Die Abstimmung wird durch die realen Fakten bestimmt werden, und dazu gehört die 11. AHV-Revision. Jeder Versuch, die AHV abzubauen, wird die Chancen der Gold-Initiative massiv erhöhen.