Meier-Schatz Lucrezia · Nationalrat · 2001-09-24

Wortprotokoll

Was soll eigentlich eine Initiative, die keine Probleme löst? Was soll eine Initiative, die das Volk irreführt? Die Initiative mit dem attraktiven Titel Gold-Initiative soll der AHV helfen. Doch das wissen auch die Initianten: Sie leistet der AHV keinen Dienst und erweckt beim Volk ein völlig falsches Bild. Man tut so, als ob man mit diesem zur Verfügung stehenden Geld die Probleme der AHV für mindestens zehn Jahre gelöst hätte. Hier besteht überhaupt keine Nachhaltigkeit, denn selbst wenn man den ganzen realen Ertrag aus den 20 Milliarden Franken der AHV zuweisen würde, wären die jährlichen Einnahmen von 600 bis 800 Millionen Franken kein echter Ersatz für die bevorstehende notwendige Mehrwertsteuererhöhung, denn dieser Betrag entspricht lediglich einem Viertel bis einem Drittel des Aufkommens aus einem einzigen Mehrwertsteuerprozent. Die Initianten wecken Illusionen und verhindern die Bemühungen um eine langfristige Finanzierung unserer wichtigsten Sozialversicherung.

Die Initiative verschiebt die Probleme auf die nächste Generation und mutet dieser zu, dass sie die bereits heute bekannten Finanzierungsprobleme der AHV in einem späteren Zeitpunkt für uns löst, dies wiederum zum Zeitpunkt einer noch schlechteren Demographiesituation. Die Folge ist klar: Die kommenden Generationen werden einen wesentlich höheren Mehrwertsteuersatz zu verkraften haben, um dieses Sozialwerk erhalten zu können. Da stellt sich für mich die Frage der zukunftsorientierten Politik und vor allem der Solidarität. Wo bleibt denn die Verantwortung der Initianten den jüngeren Generationen gegenüber? Ist diesen denn zuzumuten, dass sie die Last tragen, weil unsere Generation sich der Verantwortung entzieht?

Die Initiative hat einen weiteren Schönheitsfehler. Ich mag mich an eine "Arena"-Sendung erinnern, an welcher Herr Blocher teilnahm; er erinnerte unseren Finanzminister damals daran, dass das Gold der Nationalbank nicht angetastet werden dürfe, da dies die Stabilität des Schweizerfrankens gefährde. Ausgerechnet Herr Blocher, gefolgt von seiner Partei, kommt nun mit einer Initiative, die nicht nur die Verwendung des Erlöses der 1300 Tonnen Gold, sondern gar die Reserven im Visier hat. Die Initianten beschränken sich ja nicht nur auf das Sondervermögen, sondern wollen alle nicht benötigten Reserven in die AHV fliessen lassen; dies bestätigte auch Herr Kaufmann an unserer WAK-Sitzung. Doch gerade dieser Griff auf die Reserven schafft Konfliktfelder und erzeugt Druck auf die Nationalbank. Es ist überhaupt nicht angebracht, dass wir eine solche unheilvolle Verknüpfung mit einem einzigen Sozialwerk schaffen.

Wir dürfen nicht die Geschicke der Nationalbank mit einer einzelnen Aufgabe verknüpfen, das sollten eigentlich auch die Initianten und namentlich Herr Blocher wissen. Wir alle sind uns bewusst, dass die Initiative nur als Verhinderungsstrategie zu verstehen ist; sie soll die Gründung der Stiftung verhindern. Sie verhindert ein humanitäres Werk für die kommenden Generationen. Sie verschleiert vieles und macht der Bevölkerung etwas vor. Die Initianten streuen Sand in die Augen der Bevölkerung. Sie tun, als ob sie das Ei des Kolumbus gefunden hätten, um die AHV zu retten. Dem ist nicht so! Mit der Initiative lösen wir keine Probleme, wir verzögern die Suche nach lösungsorientierten Ansätzen und hoffen, dass die kommenden Generationen für uns die Probleme lösen. Dies ist keine verantwortungsvolle Politik. Setzen wir uns für eine nachhaltige, zukunftsweisende, humanitäre Politik ein.

Ich bitte Sie daher, die Volksinitiative mit dem verhängnisvollen und irreführenden Titel klar zur Ablehnung und den Gegenentwurf zur Annahme zu empfehlen.