Hurter Thomas · Nationalrat · 2013-03-13

Wortprotokoll

Grundsätzlich stehen ja die Mitglieder der SiK diesen Vorlagen hier positiv gegenüber, obschon man sich eigentlich nicht zu viel versprechen darf. Denn keiner dieser Vorstösse, da müssen wir ehrlich sein, wird unsere Welt gross verändern. Ich würde sogar sagen, wahrscheinlich bleibt alles beim Alten. Trotzdem sind Teile der SVP-, der FDP- und der CVP-Fraktion der Meinung, dass wir die Motion 13.3002 bezüglich Informationsaustauschs ablehnen müssen.

Vieles ist heute schon möglich und muss auch gelebt werden. Ich möchte hier anfügen, dass jeder Vorfall mit einer Waffe ein tragischer Vorfall ist. Auf der anderen Seite dürfen wir aber nicht vergessen, dass dahinter immer ein Mensch steht. Das Problem des Menschen zu erkennen wäre eigentlich besser. Ein weiterer Punkt, den ich noch anfügen möchte, betrifft den Bereich Armee. Die Armee hat bereits sehr viel getan, ich glaube, das muss hier auch einmal gesagt sein.

Nun, ich beschränke mich auf die Begründung, warum wir die Motion 13.3002 ablehnen möchten. Bis vor Kurzem wurde uns immer wieder gesagt, dass der Informationsaustausch zwischen den Kantonen und dem Bund möglich sei. Das wurde sogar bei der Abstimmung über die Volksinitiative "für den Schutz vor Waffengewalt" so gesagt. Die Kantone haben immer gesagt, die Möglichkeit bestehe, sie müssten nur noch Anpassungen machen. Es brauche keine gesetzliche Grundlage. Das Schweizervolk hat damals ein zentrales Waffenregister abgelehnt. Nun kommen die gleichen Kantone ein paar Monate später und sagen: Halt einmal, wir brauchen eine gesetzliche Grundlage. Ich habe fast ein bisschen das Gefühl, die Kantone haben realisiert, dass es etwas aufwendig ist und vielleicht auch etwas kostet. Daher kommt jetzt der Ruf nach der Mutter oder dem Staat. Wir haben eigentlich keinen gesetzgeberischen Bedarf, das müssen wir hier ganz klar sagen. Wenn die Kantone etwas tun wollen, dann sollen sie doch ein Konkordat machen. Sie machen sehr oft Konkordate für viele andere Dinge. Ein Konkordat ist einfacher und schneller.

Wir lehnen diese Motion ab, denn die Motion enthielt ursprünglich unter Ziffer 3 die Buchstaben a bis c, und neu ist Buchstabe d dazugekommen. Buchstabe d ist die Vorstufe zum zentralen Waffenregister, das die Bevölkerung der Schweiz abgelehnt hat - und wir möchten das ebenfalls ablehnen.

Jetzt soll also plötzlich der Bund bei etwas helfen, von dem die Kantone vor ein paar Monaten gesagt haben, dass sie es selber erledigen könnten. Sie sollen jetzt ihre Hausaufgaben machen und ihre Informationen entsprechend austauschen. Wir haben nichts dagegen. Sie sollen ihre Systeme anpassen, dafür braucht es keine gesetzliche Grundlage.

Deshalb bitte ich Sie, die Motion 13.3002 bezüglich Informationsaustausch abzulehnen.