Joder Rudolf · Nationalrat · 2013-03-13

Wortprotokoll

Eine kurze Bemerkung zu Artikel 20: Bei diesem Artikel wollen der Bundesrat und die Minderheit Amarelle, dass bei der erleichterten Einbürgerung die Integrationskriterien, die wir jetzt in Artikel 12 festgelegt haben, nur geprüft werden, während die Mehrheit verlangt, dass die Integrationskriterien erfüllt sein müssen. Das ist nicht das Gleiche. Es kann nicht sein, dass ausgerechnet bei der erleichterten Einbürgerung die Integrationskriterien nicht erfüllt sein müssen. Das würde ja sonst bedeuten, dass Voraussetzung für die erleichterte Einbürgerung das Nichterfüllen der Integrationskriterien ist. Das ist ein völlig widersinniges Resultat.

Im Zentrum dieser Vorlage steht die gute Integration als Voraussetzung. Mit dem Entwurf des Bundesrates und dem Antrag der Minderheit wird dieser Grundsatz in diesem Falle aufgeweicht und verwässert. Ich bitte Sie, hier nicht zuzustimmen. Wer schon von der rechtlichen Privilegierung der erleichterten Einbürgerung profitieren kann, muss zumindest den Nachweis erbringen, dass er gut integriert ist, das ist die Grundidee.

Ich bitte Sie, der Mehrheit zu folgen. [PAGE 265]