Pezzatti Bruno · Nationalrat · 2013-03-20

Wortprotokoll

Die Kommissionsmehrheit lehnt den Minderheitsantrag van Singer ab. Die Kommission entschied mit 13 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung. Das Argument der Kommissionsmehrheit ist wie folgt: Mit der Kann-Formulierung hat der Bundesrat ein Instrument in der Hand, um dort einzugreifen, wo es nötig ist. Wie wir von Herrn Bundesrat Berset gehört haben, hat der Bundesrat von dieser Kann-Formulierung in der Vergangenheit auch Gebrauch gemacht.

In diesem Sinne beantrage ich Ihnen namens der Kommissionsmehrheit, den Antrag der Minderheit van Singer abzulehnen.