Birrer-Heimo Prisca · Nationalrat · 2013-03-20

Wortprotokoll

Ich spreche zum Minderheitsantrag Carobbio Guscetti zu Artikel 2 und bitte Sie, diesen zu unterstützen. In diesem Artikel geht es um den Geltungsbereich des Gesetzes, der nicht nur Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände umfassen soll, sondern auch Futtermittel. Leider wurden die Futtermittel aus der Revision des Lebensmittelgesetzes ausgeklammert, obwohl ihnen eine wichtige Rolle bei der Produktion von tierischen Lebensmitteln zukommt. Die grossen Lebensmittelskandale der vergangenen Jahre sind auch durch Futtermittel verursacht worden, z. B. der Dioxin-Skandal oder der Skandal um Schimmelpilze bzw. Aflatoxin im Futtermais.

Futtermittel und Tiergesundheit sind für die Lebensmittelsicherheit von zentraler Bedeutung und eng mit einer sicheren Lebensmittelproduktion verknüpft. Die Aufnahme der Bestimmungen zu den Futtermitteln in die Lebensmittelgesetzgebung ist somit konsequent. Damit umfassen wir die gesamte Nahrungskette, den gesamten Prozess von der Heugabel zur Essgabel oder - wie es in der EU schon längst der Fall ist - "from stable to table". Übrigens wird diese Gesamtschau der Nahrungskette demnächst auch organisatorisch abgebildet: mit dem neuen Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen, in welchem die Abteilung Lebensmittelsicherheit des Bundesamtes für Gesundheit und das Bundesamt für Veterinärwesen ab 2014 zusammengeführt werden. Dort werden alle Belange, welche die Lebensmittel betreffen, koordiniert. Mit der Zustimmung zum Minderheitsantrag Carobbio Guscetti zu Artikel 2 setzen Sie hier auch im Parlament dem Gärtchendenken ein Ende.

Zum Schluss äussere ich mich noch kurz zu meinen zwei Einzelanträgen und bitte Sie, diese zu unterstützen. In Artikel 12 geht es um die Kennzeichnungs- und Auskunftspflicht. Hier darf das revidierte Gesetz keinen Rückschritt gegenüber dem geltenden bringen. Im Gegenteil: Es braucht griffigere Regelungen. Der Skandal um das Pferdefleisch hat eben auch gezeigt, wie komplex die Warenströme inzwischen sind. Wir können nicht jeden Betrug verhindern - da haben Sie Recht -, aber wir dürfen bei den Deklarationsvorschriften die Türe für Ausnahmen nicht so weit öffnen wie vorgesehen. Griffige Deklarationsvorschriften verpflichten alle Teilnehmer der Produktionskette und erschweren den Betrug. Damit die Kontrollen effizient und gut koordiniert sind, kommt der Aufsichts- und Koordinationsfunktion des Bundes eine zentrale steuernde Rolle zu. Daher bitte ich Sie, diese in Artikel 43 verbindlich festzuschreiben.

Die Bevölkerung erwartet Transparenz, korrekte und vollständige Information; zum Beispiel darüber, ob ein Produkt in der Schweiz, in Frankreich oder in China hergestellt worden ist und ob das Fleisch für die Tortellini aus der Schweiz, aus dem nahen Ausland oder aus Brasilien kommt. Sie haben es in der Hand: Mit einem griffigen Lebensmittelgesetz investieren Sie in das Vertrauen der Konsumentinnen und Konsumenten.

Ich bitte Sie daher, diesen Anträgen zuzustimmen.