Hess Lorenz · Nationalrat · 2013-03-20

Wortprotokoll

Die BDP-Fraktion unterstützt den Minderheitsantrag Bortoluzzi, dies im Wissen, dass das natürlich auch wieder eine Bestimmung ist, bei der man in der Schwarz-Weiss-Betrachtung Gefahr läuft, entweder für einen hohen Hygienestandard zu sein oder dagegen. Aber dem ist nicht so. Man darf das nicht auf die Aussage reduzieren, wer für einen hohen Hygienestandard sei, müsse für diesen Absatz sein.

Warum ist das so? Fakt ist, dass in der heutigen Fachausbildung - und das gilt für verschiedenste Gewerbe, sei es für das Bäckergewerbe, für die Gastronomie, für das Metzgergewerbe - ein hoher Standard herrscht. Wo kommt der her? Die Hygiene ist in diesen Fachbereichen Teil der Ausbildung. Deshalb ist das ein klassischer Fall, bei dem man sagen kann, die Branchen seien in der Lage, das zu regeln. Wenn in diesen Bereichen Branchenrichtlinien erlassen werden, werden diese vom BAG zertifiziert; die Richtlinien sind schon jetzt in Kraft, das funktioniert so.

Wenn im Bereich von Hygienevorschriften tatsächlich Handlungsbedarf bestehen sollte, müsste man sich fragen, ob es nicht besser wäre, im Rahmen der Berufsbildung politisch zu intervenieren anstatt im Lebensmittelgesetz. Wir denken, dass die Branchenlösungen Garant dafür sind, dass die nötigen hygienischen Anforderungen tatsächlich so erfüllt werden, dass für Konsumentinnen und Konsumenten die Lebensmittelsicherheit garantiert ist.

Deshalb unterstützt die BDP-Fraktion die Minderheit Bortoluzzi. [PAGE 403]