Ehrler Melchior · Nationalrat · 2001-09-24

Wortprotokoll

Die CVP-Fraktion empfiehlt Ihnen, die Gold-Initiative zur Ablehnung zu empfehlen und gleichzeitig den Gegenentwurf in der Fassung der Mehrheit der WAK unseres Rates gutzuheissen.

Unsere Fraktion hat sich wiederholt mit der Frage auseinander gesetzt, was mit den Währungsreserven, die für geld- und währungspolitische Zwecke nicht mehr benötigt werden, geschehen soll. In dieser ganzen Angelegenheit hat inhaltlich eine grosse Entwicklung stattgefunden; wir halten es für sehr wichtig, dieser Tatsache in der jetzigen Situation Rechnung zu tragen und nicht so zu tun, als hätte die Entwicklung nicht stattgefunden.

Ursprünglich war die Verwendung dieser nicht mehr benötigten Währungsreserven als so etwas wie ein Befreiungsschlag aus den Diskussionen um die Rolle der Schweiz im Zweiten Weltkrieg präsentiert worden. Sie erinnern sich an die damaligen Diskussionen. Im Verlauf der Zeit ist nun aus verschiedensten Ideen ein Konzept herausgefiltert worden, [PAGE 1130] das heute zur Beschlussfassung vorliegt. Aus der Sicht der CVP-Fraktion sind in diesem Konzept die folgenden Punkte entscheidend:

1. Es wird genau umschrieben, um was es sich bei den fraglichen Währungsreserven handelt, nämlich um 1300 Tonnen Gold der Nationalbank. Mit dieser Festlegung der Menge wird sichergestellt, dass nicht ein politisches Gremium darüber zu befinden hat, wie gross die für geld- und währungspolitische Zwecke benötigten Reserven sein müssen. Die Autonomie der Nationalbank wird damit gewahrt.

2. Die CVP-Fraktion hält es für richtig, dass diese 1300 Tonnen auf einen rechtlich selbstständigen Fonds übertragen werden, der in seinem realen Wert erhalten bleibt. Damit wird sichergestellt, dass der Erlös nicht einfach innert kurzer Zeit für irgendwelche Zwecke aufgebraucht wird, sondern er wird auch in Zukunft zur Verfügung stehen. Die Entstehungsgeschichte der Vorlage ist ja Beweis dafür, dass es an Ideen nicht mangelt, was man kurzfristig alles finanzieren könnte. Eine solche Politik wäre jedoch nicht nachhaltig. Vielmehr würden an sich notwendige Diskussionen mit dem Goldsegen einfach um ein paar Jahre hinausgeschoben.

3. Wir halten die Begrenzung der vorgeschlagenen Verteilung der Mittel auf 30 Jahre für richtig. So entscheiden wir für die heutige Generation, ohne für künftige Generationen etwas zu präjudizieren.

4. Die CVP-Fraktion begrüsst ausdrücklich die drei vorgeschlagenen Verwendungszwecke. Mit der AHV wird das grundlegende Sozialwerk unterstützt. Der Anteil der Kantone entspricht dem föderalistischen Prinzip bzw. der Tatsache, dass die Kantone an der Nationalbank und deren Erträgen beteiligt sind. Aus diesem Grund ist für uns die Berücksichtigung der Kantone ein Muss. Die Kantone haben sich auch unmissverständlich in diese Richtung geäussert. Schliesslich wird mit dem letzten Drittel ein wichtiges Zeichen gesetzt, dass die Schweiz in Zukunft zu ihrer humanitären Tradition steht. Mit der Fassung der WAK unseres Rates ist auch ein besonderes Anliegen der CVP berücksichtigt worden, nämlich die junge Generation. Nach den Geschehnissen der letzten Woche wird niemand bestreiten wollen, dass schwierige Herausforderungen gerade auf die junge Generation zukommen.

Wir wollen hier ein Zeichen setzen und auch einen Beweis dafür liefern, dass es sich bei dieser Stiftung nicht um Vergangenheitsbewältigung, sondern vielmehr um einen Schritt in die Zukunft, um einen Schritt zu Offenheit und Verantwortung handelt.

5. Die CVP-Fraktion findet es richtig, dass die Eckpunkte über die Verwendung der 1300 Tonnen Gold in einem Gegenentwurf auf Verfassungsstufe geregelt werden. Damit werden letztlich Volk und Stände entscheiden.

Nun noch ein paar Worte zur Gold-Initiative. Es ist bereits mehrmals gesagt worden: Diese ist aus der Entstehungsgeschichte heraus als Mittel zur Verhinderung der ursprünglichen Idee der Schaffung der Stiftung Solidarität Schweiz zu verstehen. In der Zwischenzeit steht jedoch diese Diskussion an einem anderen Ort, und das gilt es heute zu würdigen.

Noch zwei materielle Überlegungen. Die Initiative erweckt zum Ersten den Anschein, dass die Finanzierungsprobleme der AHV so ohne weiteres gelöst werden könnten - dies ist nicht der Fall. Zum Zweiten - ich glaube, das ist ein sehr wichtiger Punkt - lässt die Initiative offen, welche Reserven währungspolitisch nicht mehr benötigt werden. Diese Unbestimmtheit lässt breiten Raum für Spekulationen und Hoffnungen über mögliche finanzielle Mittel. Vor allem aber besteht die Gefahr, dass damit die bisher richtigerweise hochgehaltene Autonomie der Nationalbank angetastet würde. Die nicht mehr benötigten Reserven wären nicht - wie im Gegenentwurf - zum Vornherein genau beziffert, sondern müssten in einer politischen Ausmarchung festgelegt werden. Da kann man nur sagen: Wehret den Anfängen!

Aus all diesen Gründen empfiehlt Ihnen die CVP-Fraktion, die Gold-Initiative abzulehnen und gleichzeitig den Gegenentwurf in der Fassung der Mehrheit der WAK anzunehmen und die Minderheitsanträge abzulehnen.