Fehr Jacqueline · Nationalrat · 2013-03-20

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion lehnt die vier Motionen ab. Lassen Sie mich gleich zu Beginn sagen: Wir verstehen dieses "Gstürm" nicht wirklich. Uns ist es eigentlich ziemlich egal, wann die Volksinitiative "für eine öffentliche Krankenkasse" zur Abstimmung kommt. Wir sind bereit!

Der Bundesrat hat einen Gegenvorschlag in die Vernehmlassung geschickt. Damit macht er das, wofür er gewählt ist. Mit diesen Motionen wollen Sie ihn daran hindern, seine Pflicht zu tun - seltsam! Ich habe dafür nur zwei Erklärungen: Entweder sind Sie furchtbar nervös und haben Angst vor der Initiative, oder Sie haben die Sachebene verlassen und spielen ein Machtspiel: Dem erfolgreichen neuen Gesundheitsminister sollen die Flügel gestutzt werden. Beide Varianten sind für Sie nicht wahnsinnig schmeichelhaft. Suchen wir deshalb eine dritte Erklärung, diejenige, die gestern Herr Schwaller als offizielle Begründung vorgebracht hat: Die bisherigen zwei Abstimmungsvorlagen zu einer Einheitskasse hätten wenig Unterstützung im Volk gefunden, die vorliegende Initiative solle deshalb möglichst rasch zur Abstimmung gebracht werden.

Man staunt ob diesem Demokratieverständnis, vor allem wenn man bedenkt, dass sich die vorliegende Initiative in zwei wesentlichen, sehr wesentlichen Punkten von ihren Vorgängerinnen unterscheidet: Die heutige Initiative konzentriert sich ganz auf diese Frage und lässt, im Gegensatz zu den Vorgängerinitiativen, die Forderung nach einkommensabhängigen Prämien und damit nach dem sehr umstrittenen Teil beiseite. Weiter wird im Text ausdrücklich festgehalten, [PAGE 437] dass es weiterhin kantonal unterschiedliche Prämien geben soll und damit die kantonal unterschiedlichen Krankheitskosten abgebildet werden sollen. Von einem gleichen Projekt kann also beileibe nicht gesprochen werden.

Sie wissen es so gut wie ich: Die Initiative hat im Volk grosse, ja sehr grosse Unterstützung. Wenn ich meine Mails und Briefe anschaue, stelle ich fest, dass sich die Menschen täglich über die Machenschaften der Krankenkassen ärgern: Belästigungen am Telefon, unsinnige Werbekampagnen, Managementstrukturen in x-facher Ausführung, Risikoselektion, Schikanieren von schwerkranken Menschen, bürokratische Hürden bei Kostengutsprachen, ungleiche Behandlung der Versicherten usw.

Ja, die Initiative wird sehr gut abschneiden - egal, ob sie in diesem, im nächsten oder im übernächsten Jahr zur Abstimmung kommt. Aber je schneller sie vom Tisch ist, so das Kalkül der Motionäre, desto schneller haben die Versicherungen wieder freie Hand. Denn wir wissen aus Erfahrung: Unter dem Druck einer hängigen Initiative sind die Versicherungen in ihrem Geschäftsgebaren etwas zurückhaltender. Die Prämienanträge sind moderater, die Kulanz ist grösser, die Belästigungen sind geringer. Ich muss Ihnen hier jedoch eine Illusion nehmen, insbesondere Herrn de Courten: Sollte die vorliegende Initiative nur ein sehr gutes Resultat machen, nicht aber eine Mehrheit finden, wird sie nicht die letzte Initiative gewesen sein. Eine hängige Initiative für eine Einheitskasse ist nämlich wirkungsvoller als jedes Aufsichtsgesetz.

Es mag sein, dass der Gegenvorschlag in der Vernehmlassung auf ein geteiltes Echo stösst. Es mag sein, dass Sie ihn in der Beratung ablehnen werden. Doch eines wird bleiben: Der Bundesrat hat in zwei Beschlüssen festgehalten, dass er die wesentlichen Bestandteile der Analyse der Initiantinnen und Initianten teilt; das heutige System hat gravierende Mängel, die rasch behoben werden müssen:

1. Die Kassen fokussieren auf die Risikoselektion und diskriminieren damit in erster Linie jene Menschen, die besonders auf die Versicherung angewiesen wären, nämlich die älteren und schwerkranken Menschen.

2. Die Versicherer halten die Trennung zwischen Grund- und Zusatzversicherung nicht ein. Es fehlt an Transparenz. Damit wird der wichtigste Grundsatz einer Sozialversicherung verletzt, nämlich dass alle Menschen den gleichen Zugang zu den Leistungen haben.

Diese Analyse des Bundesrates ist richtig. Deshalb sind die Vorschläge des Gegenvorschlages nicht falsch. Die SP unterstützt ihn. Gleichwohl ist klar: Nur die Initiative, die von über zwanzig grossen Organisationen - darunter die Organisationen von Pflegenden, Physiotherapeutinnen und Physiotherapeuten, Hebammen, Konsumenten - unterstützt wird, wird die Probleme letztlich wirklich lösen. Wie sagte schon der ehemalige freisinnige Parteipräsident Franz Steinegger: "Machen wir Schluss mit dieser Pseudokonkurrenz zwischen den Krankenkassen!" Oder der Ökonom George Sheldon, wahrlich kein Linker, in der "BAZ", wahrlich kein linkes Blatt: "Eine Einheitskasse wäre effizienter."

Erlauben Sie mir noch eine Schlussbemerkung: Handwerklich überzeugt mich Ihre Strategie mit den persönlichen Motionen nicht. Sie haben ein viel zu langsames Verfahren gewählt, denn letztlich wird über diese Motionen erst im Juni entschieden, also dann, wenn die Vernehmlassung auch abgeschlossen ist. Am Schluss kommt es schlicht und einfach auf dasselbe hinaus, ausser vielleicht, dass Sie uns dank dieser Debatte viele Medienauftritte ermöglichen, wo wir für die Einheitskasse werben können. Dafür danke ich Ihnen.