Humbel Ruth · Nationalrat · 2013-03-20

Wortprotokoll

Die Verpflichtung zur Selbstkontrolle ist ein zentrales Element der Lebensmittelgesetzgebung, sowohl im geltenden Recht wie auch in dieser Revisionsvorlage. Die Kontrolle erfolgt risikobasiert mit Stichproben. Nach Artikel 26 Absatz 3 regelt der Bundesrat die Einzelheiten der Selbstkontrolle und ihre Dokumentation.

Die CVP/EVP-Fraktion unterstützt eine erleichterte Selbstkontrolle und eine erleichterte Dokumentationspflicht für Kleinstbetriebe; und zwar in der verpflichtenden Form und nicht bloss als Kann-Formulierung. Damit wird einer berechtigten Forderung des Gewerbes Rechnung getragen, nicht den gleichen Dokumentationsanforderungen unterliegen zu müssen wie industriell tätige Grossbetriebe.

Wenn Kleinbetriebe administrativ entlastet werden, heisst das nicht, dass diese Betriebe nicht der Selbstkontrolle unterstellt sind. Die Lebensmittelsicherheit darf mit einer administrativen Entlastung nicht reduziert werden. Reduziert wird nur die bürokratische Belastung der Kleinbetriebe.

Diesem Anliegen ziemlich diametral entgegengesetzt ist der Minderheitsantrag de Courten zu Artikel 31 Absatz 6. Es ist irgendwie erstaunlich, dass dieser Antrag ausgerechnet aus der SVP-Fraktion kommt und man eine zwingende Unterstellung von Landwirtschaftsbetrieben unter die gleichen Kontrollen wie professionelle gewerbliche Betriebe verlangt. Für die CVP/EVP-Fraktion geht diese Verpflichtung auf Kontrollen zu weit. Wenn ich in einem Hofladen einen Süssmost trinke oder Gemüse, Früchte usw. einkaufe, dann weiss ich, woher diese Früchte, diese Produkte stammen; ich kenne die Familie und habe eigentlich keine Bedenken, dass hier bezüglich Lebensmittelsicherheit etwas schieflaufen könnte.

Wenn wir jetzt auf der einen Seite in Artikel 26 eine verminderte Kontrollpflicht für Kleinbetriebe propagiert haben, also eine reduzierte Belastung, dann sollten wir auf der anderen Seite nicht eine strengere Kontrolle für kleine Bauernbetriebe, Familienbetriebe statuieren.

Die CVP/EVP-Fraktion wird daher bei Artikel 31 Absatz 6 der Mehrheit folgen und dieser Verschärfung, die die Minderheit beantragt, nicht zustimmen.