Steiert Jean-François · Nationalrat · 2013-03-20

Wortprotokoll

Der Antrag der Mehrheit hat zum Zweck, eine stärkere Differenzierung bei den Selbstkontrollmechanismen von grossen und kleinen Unternehmungen einzuführen. Diese Differenzierung von grossen und kleinen Unternehmungen ist an und für sich eine sinnvolle Differenzierung, vor allem wenn es darum geht, bezüglich der Ressourcen, die für die Selbstkontrolle aufgewendet werden müssen, zwischen den verschiedenen Betriebsgrössen zu differenzieren.

Es ist in der Tat aber so, dass die Betriebsgrösse nicht der entscheidende Faktor ist und es durchaus bei einem sehr kleinen Betrieb grössere Gefahrenpotenziale geben kann und bei einem grossen Betrieb kleinere Gefahrenpotenziale. Ein kleiner Sandwich-Händler oder eine Sushi-Bar können vom Betrieb her grössere Gefahren für den Konsumenten oder die Konsumentin mitbringen als eine grosse Unternehmung, die beispielsweise in grossem Rahmen Hartkäse produziert. Das heutige Gesetz ermöglicht bereits eine Differenzierung, aber diese Differenzierung betrifft Betriebe, deren Tätigkeiten keine besonderen Gefahren beinhalten, zum Beispiel Bergkäsereien, aber auch kleinere Betriebe, die im Tal arbeiten. Grundsätzlich ist der Entwurf des Bundesrates ausreichend, um eine sinnvolle Differenzierung machen zu können, indem dies risikoorientiert gemacht wird und nicht systematisch nach Betriebsgrösse - noch einmal: Das ist kein entscheidender Faktor.

Der Antrag der Minderheit Gilli drückt den Willen des Bundesrates auf eine etwas explizitere Art aus, was möglicherweise nicht schlecht ist aufgrund der Diskussionen, welche die sehr allgemeine Formulierung des Bundesrates, die im Übrigen die heutige Formulierung übernimmt, hervorruft. Das ist der Grund, warum Ihnen die Minderheit beantragt, auf den Entwurf der Bundesrates in einer etwas expliziteren Form zurückzukommen, statt systematisch nach Betriebsgrösse zu differenzieren. Das ist eine Art Rasenmähermethode, die mehr Betrieben schaden wird, als es wahrscheinlich vorausgesehen wird.