de Courten Thomas · Nationalrat · 2013-03-20

Wortprotokoll

Zu Artikel 24: Namens der SVP-Fraktion bitte ich Sie, der Minderheit Bortoluzzi zuzustimmen. Es geht dabei einzig darum, dass die Öffentlichkeit nicht bereits informiert werden muss, wenn ein "hinreichender Verdacht" für ein Gesundheitsrisiko besteht, sondern erst, wenn dieses Risiko auch manifest und erwiesen ist. Es ist die Frage des Generalverdachts, die hier gestellt wird und die wir selbstverständlich mit Nein beantworten müssen. Es ist klar, dass die Behörde bei einem Verdacht auf ein Gesundheitsrisiko reagieren muss; das kann sie auch. Aber die Information der Öffentlichkeit ist ein so weitgehender Schritt, dass es erst der zweite Stiefel sein kann, den wir benutzen. Wenn bereits bei einem Verdacht informiert wird, kann - auch wenn sich der Verdacht dann nicht bestätigt - für die Betroffenen bereits ein sehr grosser Schaden angerichtet sein, zumal wir in einer Zeit überbordender Schlagzeilen und Boulevardismus leben, wo solche Sachen gern ausgeschlachtet werden. Auf einen Verdacht hin können süffige Geschichten gemacht werden, die dann auch ausgeschlachtet werden. Und die, die darunter zu leiden haben, sind die Betroffenen, nicht diejenigen, die die entsprechenden Schlagzeilen machen.

Noch ein Wort zu Absatz 2, zum Antrag Bourgeois: Die Differenz zur Kommission besteht darin, dass ein zusätzlicher Passus eingefügt werden soll, wonach die zuständigen Bundesbehörden in der Öffentlichkeit und in den Volksschulen ernährungswirtschaftliche Erkenntnisse von allgemeinem Interesse vermitteln können. Das ist nicht Sache des Bundes, das ist Sache der Kantone. Die Volksschulen liegen in der Autonomie und in der Hoheit und im Gestaltungsbereich der Kantone, nicht des Bundes. Das ist der eine Punkt. Der zweite Punkt ist, dass Ernährungsaspekte für mich nicht in den Bereich der Schule fallen, sondern in den Bereich der Eltern. Die Eltern sind für die entsprechende Bildung und Erziehung ihrer Kinder in diesem Bereich verantwortlich. Wir können nicht den Lehrern auch noch die Verantwortung für die Ernährung übergeben. Es kommt dazu, dass wir bereits verschiedenste Präventionsprogramme haben, die in diesem Bereich greifen wollen. Ob sie es tatsächlich tun, werden erst spätere Evaluationen zeigen.

Ich bitte Sie deshalb, den Antrag Bourgeois abzulehnen, weil er den falschen Inhalt am falschen Ort platzieren will.