Pezzatti Bruno · Nationalrat · 2013-03-20

Wortprotokoll

Die Kommissionsmehrheit lehnt bei Artikel 26 den Minderheitsantrag Gilli ab; der Entscheid fiel mit 13 zu 10 Stimmen. Es ist hier darauf hinzuweisen, dass sowohl die Kommissionsminderheit als auch die Kommissionsmehrheit möchten, dass für Kleinstbetriebe eine vernünftige, vertretbare Selbstkontrolle stipuliert wird.

Die Kommissionsmehrheit ist allerdings der Auffassung, dass eine Formulierung gewählt werden muss, die zwingend ist, denn es geht nicht an, bei den Selbstkontrollen Kleinstbetriebe, beispielsweise kleine Läden um die Ecke oder eine Alpkäserei auf dem Säntis, mit industriell tätigen Lebensmittelherstellern oder mit Grossverteilern zu vergleichen. Es ist zwingend, dass für diese Kleinstbetriebe hier eine Lösung mit einer erleichterten Selbstkontrolle gefunden werden muss.

In diesem Sinne empfehle ich Ihnen im Namen der Kommissionsmehrheit, den Minderheitsantrag Gilli abzulehnen.

Bei Artikel 31 lehnt die Kommissionsmehrheit den Minderheitsantrag de Courten ab; der Entscheid fiel mit 16 zu 6 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Die Kommissionsmehrheit weist darauf hin - es ist auch vom Bundesrat erwähnt worden -, dass in Absatz 1 dieses Artikels festgelegt ist, dass auf jeder Stufe, von der Produktion über die Verarbeitung bis zum Vertrieb von Lebensmitteln, Stichprobenkontrollen durchgeführt werden. Es ist also nicht so, dass hier die Landwirtschaftsbetriebe ausgeklammert wären.

In diesem Sinne empfehle ich Ihnen, den Minderheitsantrag de Courten abzulehnen.