Riklin Kathy · Nationalrat · 2013-12-10

Wortprotokoll

Die CVP-Fraktion unterstützt den Bundesrat. Die öffentliche Hand soll nicht zuständig sein für die Weiterbildung der Individuen. Die Verantwortung soll beim einzelnen Menschen liegen, und in diesem Sinn lehnen wir bei Artikel 5 Absatz 1 den Antrag der Minderheit Trede ab und sind für die Fassung des Bundesrates.

Bei Artikel 5 Absatz 2 unterstützt die CVP-Fraktion die Minderheit III (Maire Jacques-André). Da haben wir ja eine ganze Reihe von Minderheiten; es ist eine ziemlich unübersichtliche Übungsanlage. Für uns ist die Qualität ein ganz wichtiger Teil des Weiterbildungsgesetzes. Dies ist ein Punkt, der diesem Gesetz auch seine Daseinsberechtigung gibt. Qualität soll bei der Weiterbildung gefördert und entsprechend auch eingefordert werden.

Ich komme zu Artikel 8 Buchstabe f, zur Minderheit Bulliard, die ich hier für Christine Bulliard vertrete. Wir haben in Artikel 8 bereits den Buchstaben a zur Gleichstellung, und wir möchten in Buchstabe f einfügen: "die Gleichstellung für Familien zu verbessern". Das ist für uns ein ganz wichtiges Anliegen. Artikel 116 der Bundesverfassung, den ich bereits beim Eintreten erwähnt habe, fordert, dass der Bund bei der Erfüllung seiner Aufgaben die Bedürfnisse der Familien berücksichtigt. Die Bestimmung über die Chancengleichheit im vorliegenden Gesetz berücksichtigt die Chancengleichheit der Familien nicht. Diese Lücke muss geschlossen werden, denn die Elternbildung kann zu einer verbesserten Gleichstellung der Familien und vor allem der Kinder beitragen. Ich bitte Sie, bei Artikel 8 Buchstabe f die Minderheit Bulliard zu unterstützen.

Zu Artikel 9 Absatz 1: "Die staatliche Durchführung, Förderung oder Unterstützung von Weiterbildung darf den Wettbewerb nicht beeinträchtigen." So steht es im Entwurf des Bundesrates. Die Minderheit Trede möchte diesen Absatz streichen. Das lehnt die CVP-Fraktion grossmehrheitlich klar ab. Der Staat soll nur subsidiär und nur dann, wenn es im überwiegenden öffentlichen Interesse ist, Weiterbildungskurse anbieten. Wir lehnen somit den Antrag der Minderheit Trede ab. Für uns ist dieser Wettbewerbsartikel wichtig. Wir wollen den freien Wettbewerb in der Weiterbildungslandschaft und sind daher hier bei der Mehrheit - wie bei den meisten übrigen Anträgen in diesem Block 2.