Bührer Gerold · Nationalrat · 2001-09-25

Wortprotokoll

Die FDP-Fraktion steht klar hinter dem Steuerpaket der WAK, das heisst: Wir stimmen mit der Mehrheit. Bezogen auf den Börsenumsatzstempel werden wir die Minderheitsanträge unterstützen, welche - in Übereinstimmung mit dem ursprünglichen Konzept des Bundesrates - keine Diskriminierung der inländischen Institutionellen wollen.

Wir stehen ohne Übertreibung, Frau Genner, vor einer zentralen Weichenstellung. Mit diesem Steuerpaket wollen wir:

1. die Steuergerechtigkeit verbessern - und das tun wir -;

2. den Leistungswillen und die Eigenvorsorge der Bürgerinnen und Bürger stärken;

3. die Standortattraktivität und das Wachstumsvermögen der schweizerischen Volkswirtschaft langfristig unterstützen.

Die andere Option, die linksgrüne Option, hat in den letzten zwei Jahrzehnten weltweit Schiffbruch erlitten. Es ist die Option, die bewirkt, dass sich die Ausgabenspirale weiter nach oben dreht und die steuerliche Attraktivität nicht ernst genommen wird. Die Folgen dieser Politik sind erstens eine Abschwächung des Wachstumspotenzials; zweitens wird der Staat damit weniger Steuern einnehmen als mit einer attraktiven Steuerpolitik. Es sind jene Staaten, die niedrige Steuern haben, die ein hohes Steuerwachstum haben. Es sind jene Länder, die die Steuern attraktiviert haben, welche die Arbeitslosigkeit gesenkt haben - das ist eine zutiefst soziale Politik. Was Sie wollen - die Steuern hoch halten -, führt nicht nur wirtschaftlich, sondern auch sozialpolitisch in eine Sackgasse. Sie haben gesagt, wir werfen Steuergelder zum Fenster hinaus - Sie wollen mit einer Politik hoher Steuern Wachstumspotenzial zum Fenster hinauswerfen. Das aber machen wir nicht mit.

Zur Familienbesteuerung: Es ist richtig, dass wir Freisinnigen ursprünglich die Form der Individualbesteuerung bevorzugt hätten und das auch heute noch tun würden. Aber auch wir müssen uns letztlich an das real Machbare halten. Tatsache ist, dass wir mit dieser Splittinglösung leben müssen, wenn wir zu gegebener Zeit eine Reform durchsetzen wollen - mit einer Splittinglösung, die, angereichert mit den massiv erhöhten Kinderabzügen und den Betreuungsabzügen in Bezug auf die Familiengerechtigkeit wesentliche Vorteile bringt. Wir können deshalb mit dieser Teilsplittinglösung bestens leben; sie erfüllt die zentralen Ziele, die wir gesetzt haben.

Zur Frage der Entlastung: Die Bundessteuer ist nun einmal eine stark progressive Steuer, und es ist ganz klar: Wenn wir Entlastungen vorsehen, um die Ungerechtigkeit zwischen Konkubinatspaaren und Ehepaaren zu beseitigen, ist natürlich der Frankenbetrag der Entlastung mathematisch dort höher, wo wegen der Progression mehr Steuern anfallen. Sie wissen ja, dass rund 7 Prozent der Steuerzahlenden zwei Drittel des Steueraufkommens abdecken.

Lassen Sie mich zwei, drei zentrale Bemerkungen zur Unternehmens- und zur Börsenstempelbesteuerung sagen: Wir haben der Ermässigung bei der Unternehmensbesteuerung nicht aus parteitaktischen Gründen zugestimmt, wie das da und dort kolportiert wurde. Wir haben dieser moderaten Senkung aus sachlichen Erwägungen und aus realpolitischer Überzeugung heraus zugestimmt.

Zuerst zur Realpolitik: Es ist richtig, dass der Bundesrat mit den strukturellen Steuervorschlägen eine gezielte, von daher gesehen richtige Richtung einschlägt. Aber wir müssen uns bewusst sein, dass es wahrscheinlich Jahre dauern wird, bis wir, wenn überhaupt, Resultate haben. Denn Sie wissen auch, dass ein Teil dieses Programmes - nämlich die Beteiligungsgewinnsteuer - in Bezug auf die politische Mehrheitsfähigkeit auf äusserst wackligen Füssen steht. Deswegen wollen wir jetzt auch bei den Unternehmenssteuern einen ersten Schritt tun. Die Gründe:

1. Wir sind zwar noch Spitze, aber unsere Spitzenposition hat an Vorsprung eingebüsst. Steuerpolitik ist eine langfristig strategische Politik und nichts Kurzfristiges. Allein in der EU ist die Steuerbelastung in den letzten fünf Jahren von 39 auf 33 Prozent gesunken. Unser Vorteil ist geschrumpft.

2. Die meisten Länder kennen keine Doppelbelastung der ausgeschütteten Gewinne. [PAGE 1172]

3. Viele Länder haben eine ausgeweitete Gewinn- und Verlustverrechnung, wie wir sie in diesem Umfang nicht kennen.

Deswegen wollen wir hier den Unternehmungen eine Entlastung geben, und zwar entlasten wir speziell die KMU, weil wir dort die Freigrenze beim Emissionsstempel von einer Viertelmillion auf eine Million Franken erhöhen. Die anderen Länder haben nicht geschlafen, auch die sozialdemokratischen Regierungen in namhaften Ländern werden die Unternehmensbesteuerung senken oder haben es bereits getan. Zwei, drei Beispiele: Seit 1990 senkte Holland von 42 auf 30 Prozent, England von 35 auf 30 und selbst die USA, welche bereits sehr attraktiv sind, gingen von 46 auf 34 Prozent zurück. Diese Entwicklung ist nicht abgeschlossen.

Zum Börsenstempel: Ursprünglich hat der Bundesrat zu Recht auch die inländischen institutionellen Einrichtungen vom Umsatzstempel befreit, mit dem Ziel, dieses Börsenhandelsgeschäft nicht weiter ans Ausland zu verlieren. Der Ständerat hat aus der Überlegung, den dringlichen Bundesbeschluss durchzubringen, gewisse Kompromisse gemacht. Aber ich bin der Auffassung, dass es jetzt bei der Überführung ins dauerhafte Recht nicht verantwortbar ist, die inländischen Pensionskassen und Versicherungen auszuschliessen. Es wird sich auch nicht auszahlen, weil für die institutionellen Einrichtungen Ausweichmöglichkeiten vorhanden sind. Unsere Fraktion wird daher den entsprechenden Antrag der Minderheit Kaufmann unterstützen.

Mit diesem Steuerpaket haben wir gewisse Ausfälle: 1,66 Milliarden Franken, rund 300 Millionen Franken mehr, als der Bundesrat vorgesehen hat. Wir machen es uns mit diesen Ausfällen nicht leicht. Wir sind aber der festen Überzeugung, dass sich diese Ausfälle mittel- bis längerfristig in einer höheren Standortattraktivität, in mehr Wachstum und letztlich in mehr Steuereinnahmen ausmünzen werden. Das belegen die Beispiele weltweit. Deswegen stimmen wir dieser Reduktion zu.