Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2014-03-19

Wortprotokoll

Die Kommissionssprecherin hat es gesagt: Diese Motion wurde zu einem Zeitpunkt eingereicht, als die Wahrnehmung der Situation doch noch eine etwas andere war. Es war eine Zeit, in der viele Asylsuchende in die Schweiz kamen. Es war eine Zeit, in der auch Asylsuchende in die Schweiz kamen, die zum Teil für Probleme sorgten. Diese Motion ist eine Reaktion auf die damalige Situation. Nun hat sich in der Zwischenzeit aber doch einiges verändert. Erwähnt wurde die geplante Neustrukturierung des Asylwesens: Bund und Kantone arbeiten anders und besser zusammen. Ich denke, die laufenden Arbeiten sind Ihnen bekannt.

Warum beantragt Ihnen der Bundesrat, die Motion abzulehnen? Erstens besteht für das, was die Motion will, keine rechtliche Grundlage. Zweitens würde eine solche Regelung zu einer Belastung der Standortkantone der Bundeszentren führen, und eine solche Belastung wollen wir nicht. Ich denke, wir haben ein Interesse daran, dass die Kantone, die heute bereits ein Bundeszentrum haben, nicht noch zusätzlich belastet werden. Drittens sind Bundeszentren nicht als Unterkünfte für Renitente geeignet; dafür sind separate [PAGE 289] Zentren vorgesehen. Die entsprechenden rechtlichen Grundlagen haben Sie mit den dringlichen Änderungen des Asylgesetzes bereits geschaffen; diese wurden ja von der Bevölkerung bestätigt.

Entsprechend sind wir der Meinung, dass die Voraussetzungen dafür, hier zu handeln, gegeben sind, dass der Weg, den diese Motion vorsieht, aber nicht der richtige ist. Deshalb beantragen wir Ihnen, die Motion abzulehnen.