Gutzwiller Felix · Ständerat · 2014-03-19

Wortprotokoll

Ich bin nicht ganz sicher, ob ich noch Entscheidendes zum Schicksal dieser Initiative beitragen kann. Aber ich werde versuchen, drei Aspekte kurz zu beleuchten, die bisher vielleicht noch nicht so stark beleuchtet wurden.

1. Zur Einheit der Materie: Ich persönlich glaube, wenn man den Initianten etwas zubilligen kann, dann vermutlich dieses, dass für sie diese Sache ein Konzept ist. Jetzt können wir das Gefühl haben: Nein, die Dinge haben nichts miteinander zu tun. Aber wenn man diese Bewegung etwas kennt, dann ist es völlig klar: Stopp der Einwanderung in einem Land, wo Sie an der Geburtenrate nicht mehr viel herumschrauben können, und Stopp der Geburten in allen anderen Ländern. Das ist für diese Initianten ein Konzept. Sie müssen sich daran erinnern, dass Ecopop 1971 gegründet wurde, ein Jahr vor dem Erscheinen des berühmten Berichtes des Club of Rome, "Die Grenzen des Wachstums". Es war eine Bewegung, die zuerst vor allem auch in der Deutschschweiz stark war und die eben den Namen "Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für Bevölkerungsfragen" trug. Im Umfeld der Wachstumsskepsis der Siebzigerjahre geboren, war sie eine Bewegung, die von Anfang an das Gefühl hatte, das A und O jeglicher Nachhaltigkeitskonzepte betreffend Umwelt liege darin, dass eben das Bevölkerungswachstum begrenzt, kontrolliert werden müsse, sei es im Inland oder im Ausland. Unter dieser Optik und auch in diesem, wenn Sie so wollen, geschichtlichen oder konzeptionellen Kontext ist es eigentlich ganz klar, dass für die Initianten dieser Ansatz eine Medaille mit zwei Seiten ist und dass deshalb aus dieser Optik die Einheit gewahrt bleibt. Deshalb ist es sicher auch richtig, dieses Konzept - keine Geburtenkontrolle mehr im Inland, weil man nichts tun kann, aber das Bevölkerungswachstum im Ausland stoppen - der Bevölkerung vorzulegen.

2. Zum ersten Teil der Initiative wurde sehr viel gesagt. Ich will das nicht wiederholen. Es geht um eine radikale Begrenzung der Zuwanderung. Ich möchte höchstens noch darauf hinweisen, dass es ja in der Entwicklung seit dem 9. Februar dieses Jahres eine interessante Diskrepanz auch zu dieser Initiative gibt. Die Initianten und Gewinner des 9. Februars sind ja sehr klar in ihrer Aussage, dass sie eigentlich nicht unbedingt eine Kündigung der bilateralen Verträge riskieren möchten, sei es vonseiten der EU, sei es vonseiten der Schweiz. Hier haben wir eine andere Situation. Wenn Sie die Übergangsbestimmungen lesen, dann steht dort sehr deutlich: "Nötigenfalls sind die betreffenden Verträge zu kündigen." Die Initianten sehen explizit die Kündigung von Abkommen vor. Es ist also eine klar radikal-isolationistische Initiative, bei der man davon ausgehen müsste, dass diese heute zum Glück noch offene Frage der Bilateralen bei einem Ja eindeutig beantwortet wäre, denn diese Initiative ist ganz sicher nicht mit den Bilateralen kompatibel. Warten wir also ab, was nun die Verhandlungen mit der EU ergeben und ob es gelingt, eine Lösung zu finden, die sowohl im Inland mehrheitsfähig als auch für den Vertrags- und Verhandlungspartner EU akzeptabel ist. Das wird die Frage der nächsten Monate sein, aber diese Frage dürfen wir keinesfalls mit der Hypothek dieser Initiative belasten.

3. Dieses Wachstumskonzept, vor allem die sogenannte Bevölkerungskontrolle - schon das Wort spricht Bände -, geht eigentlich, wenn Sie das wiederum etwas historisch anschauen, auf ein berühmtes Essay von Thomas Robert Malthus zurück, 1798 geschrieben: "An Essay on the Principle of Population". Seit 1798 gab es immer eine starke Denkrichtung bis ins 21. Jahrhundert, deren Vertreter überzeugt waren, dass eben die Kontrolle der Bevölkerung das A und O bei der Lösung der Probleme bei der Versorgung, bei der Nachhaltigkeit usw. sei. Bei Malthus ging es vor allem um die Möglichkeit des Globus, die Bevölkerung auch zu ernähren. Das hat sich bis weit ins 20. Jahrhundert hinein gehalten. Ich erinnere daran, dass noch im Umfeld des Kalten Krieges, aber eben bis hinein in die Fünfziger-, Sechziger- und Siebzigerjahre - also auch in die Zeit der Entstehung der Gruppe, die uns heute beschäftigt - die Grundaussage war, die Erste Welt, also wir, müsse die arme Bevölkerung der Dritten Welt kontrollieren. Das war die Grundhaltung, die dann in den letzten Jahrzehnten durch grosse internationale Konferenzen zum Glück revidiert wurde; Frau Maury Pasquier hat es angetönt.

Diese Grundhaltung liegt dem zweiten Teil der Initiative zugrunde. Das ist für mich sehr klar. Doch sie unterliegt damit einem monumentalen Missverständnis, das sich eben seit Malthus hält, nämlich dass in armen Ländern die Bevölkerungskontrolle der Schlüssel zur Entwicklung ist. Das ist nicht der Fall. Das Umgekehrte ist der Fall. Auch heute noch sieht man, dass die Länder mit den höchsten Sterberaten das schnellste Bevölkerungswachstum haben. Das scheint auf den ersten Blick unlogisch, aber es ist eben sehr logisch. In Mosambik beispielsweise hat eine Mutter ein achtzigmal grösseres Risiko, ein Kind zu verlieren, als eine Frau in Portugal, das bis vor einigen Jahrzehnten dort Kolonialmacht war. Da ist es doch selbstverständlich, dass die Leute in Mosambik zehn Geburten produzieren, um die zwei Kinder zu haben, die eben auch eine Frau im Westen vielleicht gerne hätte. Es ist also ein umgekehrtes Verhältnis und ein monumentales Missverständnis, das dieser Initiative zugrunde liegt. Die Entwicklung ist klar. Auch bei uns wurde seit Ende des 18. Jahrhunderts beobachtet - zuerst in Frankreich -, dass eben mit zunehmendem Bildungsniveau, mit zunehmendem Erwerb, mit zunehmender wirtschaftlicher Sicherheit die Geburtenrate stark sinkt. Sie können dieses Gesetz auch heute beobachten, etwa in Brasilien vor zehn, zwanzig Jahren oder in Thailand. Es sind klassische Beispiele für Länder, in denen genau diese Entwicklung stattgefunden hat.

Es ist also klar, ich muss nicht verlängern, die Analyse zeigt es deutlich: Gesundheit, Bildung, wirtschaftlicher Fortschritt, das sind die entscheidenden Faktoren, die die Geburtenrate massiv reduzieren. Aus dieser Optik kann man, auch nach zweihundert Jahren des Weiterwirkens des ursprünglichen Essays von Thomas Robert Malthus, sagen: Er hatte nicht Recht, und wir leben, wie gewisse Demografen sagen, vermutlich in der Zeit, in der der Peak an Kindern global erreicht ist. In den allermeisten Ländern dieser Welt ist der Höhepunkt überschritten, die Geburtenraten fallen. Es gibt noch Ausnahmen wie die Sahelzone und ein paar weitere Gebiete, aber grundsätzlich haben wir diesen Peak erreicht.

Diese Initiative kann man telle quelle vors Volk bringen. Sie ist in der Optik der Initianten sachlogisch. Allerdings beruht sie auf einem monumentalen Missverständnis des Verhältnisses von Bevölkerungskontrolle und Entwicklung, und es scheint mir deshalb klar, dass wir sie durchaus deutlich zur Ablehnung empfehlen können.