Heberlein Trix · Nationalrat · 2001-09-25

Wortprotokoll

Einen nicht erwarteten Geldsegen sinnvoll zu verteilen scheint viel schwieriger zu sein, als auch auf der Ausgabenseite Einsparungen vorzunehmen. [PAGE 1150] Diesen Eindruck könnte man nach der langen Debatte erhalten. Um meine Interessenbindung offen zu legen: Ich bin Mitglied des Bankratausschusses der Schweizerischen Nationalbank und als solches am Entscheid mitbeteiligt, die nicht mehr notwendigen Goldreserven zu veräussern.

Dieser Entscheid verpflichtet mich nun als Parlamentarierin, mit diesen Mitteln verantwortungsbewusst umzugehen, sie nicht einfach zu verteilen, sondern die Substanz zu erhalten und die Erträge für zukunftsträchtige Aufgaben einzusetzen. Zukunftsträchtig und verantwortungsbewusst anlegen und ausgeben bedeutet für mich, dass nicht der gesamte Erlös innert weniger Jahre ausgegeben wird und dass er nicht nur für einen einzigen Zweck bestimmt ist. Dies aber wäre bei der Annahme der Gold-Initiative der Fall.

Herr Schlüer, Ihre Belehrungen an die Adresse der FDP in Ehren - aber auch Sie sind intellektuell nicht ganz redlich. Waren es nicht gerade die Vertreter der SVP, die ebenfalls den Einbezug gleichstellungspolitischer Anliegen unterstützt haben, vielleicht nicht ganz mit den selben Motiven wie andere, aber eben nur, um die Stiftung zu bodigen? Intellektuelle Redlichkeit gehört in diesen Diskussionen für mich dazu. Wir sollten uns nach der AHV-Debatte in der Maisession darüber klar sein, dass eine nachhaltige Sicherung der AHV für unsere Kinder und Enkel nur gewährleistet ist, wenn wir auf der Ausgabenseite Einsparungen vornehmen und zusätzlichen Wünschen und Ausbaugelüsten widerstehen und wenn wir auf der Einnahmenseite zusätzliche Quellen erschliessen - Stichwort: Mehrwertsteuerprozente. Die SVP-Initiative sichert diese nachhaltige Finanzierung der AHV in keiner Art und Weise. Sie verzögert allenfalls die Agonie und schiebt die Erhöhung der Mehrwertsteuer um eine kurze Zeit hinaus.

Die Zahlen wurden bereits zitiert. Würden Sie den gesamten Erlös in den AHV-Fonds leiten und damit auch die Substanz vernichten, würde dies gerade für acht Monate AHV genügen. Beschränken Sie sich auf den Zinsertrag, so könnte die AHV gerade einmal zehn Tage lang finanziert werden. Gestatten Sie mir die Frage: Ist dies eine sinnvolle Verwendung? Die Initiative weckt damit bewusst falsche Hoffnungen. Nicht nur die Finanzierung der heutigen Renten müssen wir sicherstellen; diese sind gesichert. Die Probleme entstehen ab den Jahren 2010 und 2025. Für diese Probleme bietet die Initiative keine Lösung.

Nicht allein die Rentner sollen von diesem Geld profitieren. Wir brauchen einen Weg, der auch in die Zukunft zeigt. Der Ständerat hat uns den Weg gewiesen. Die Substanz wird erhalten, die Unabhängigkeit der Nationalbank nicht tangiert, die Kantone verzichten auf einen Teil, der AHV-Fonds erhält einen berechenbaren Anteil, und wir werden - dies ist für mich entscheidend - einen Drittel für zukunftsgerichtetes Handeln im In- und Ausland verwenden. Denn solidarisch handeln bedeutet für mich nicht allein, innerschweizerische Aufgaben wahrzunehmen. Wir haben auch eine Verpflichtung gegenüber dem Ausland. Wir brauchen zukunftsgerichtete Projekte in unserem Land.

Erlauben Sie mir eine Frage an die Adresse der SVP-Fraktion: Herr Schlüer, wie war es damals, als das Katastrophenhilfekorps gegründet wurde? Waren nicht Sie es, der sich damals sehr stark gegen diese Gründung wandte? Und wird nicht heute gerade von der SVP das Katastrophenhilfekorps als das Beispiel einer solidarischen Aktion und einer sinnvollen Unterstützung des Auslands zitiert?

Für mich beinhaltet der Vorschlag eine dem schweizerischen Demokratieverständnis entsprechende Lösung. Man suchte pragmatisch nach Möglichkeiten, mehrheitsfähige Entscheide herbeizuführen. Man hat vielleicht nicht ein Ideal gefunden. Aber man hat eine Lösung gefunden, die den verschiedenen Interessen und Ansprüchen Rechnung trägt, die aber auch ein zukunftsgerichtetes Projekt ermöglicht. Sie erhält die Substanz - dies scheint mir wesentlich -, damit auch eine nächste Generation nach dreissig Jahren wieder entscheiden kann, was mit diesem Geld geschehen soll, welche Bedürfnisse damit erfüllt werden sollen.

Wir unterstützen daher den Gegenvorschlag des Ständerates bzw. den Antrag der Kommissionsmehrheit.