Reimann Maximilian · Nationalrat · 2014-05-05

Wortprotokoll

Ich unterstütze die uns vorliegende Gold-Initiative nicht; darin unterscheide ich mich ausnahmsweise einmal vom forschen Kurs meines Neffen Lukas. Aber die Problematik, um die es hier geht, nämlich die Haltung und Bewirtschaftung unserer Währungsreserven, kann niemanden ungerührt lassen, der an die Zukunft des Schweizerfrankens als selbstständige und starke Landeswährung glaubt. Das tue ich, und damit befinde ich mich zweifellos im Einklang mit der überwiegenden Mehrheit des Schweizervolkes wie auch mit Ihnen hier in diesem Saal.

Der Schweizerfranken kann nun aber auch zu stark sein - hochgepusht insbesondere durch die internationale Spekulation und durch die Suche ausländischer Grossinvestoren nach Sicherheit, aber auch nach kurzfristigem Profit. Dem hat sich unsere Nationalbank widersetzt - ich meine, mit recht grossem Erfolg. Sie hat dem Euro-Wechselkurs eine Untergrenze verpasst, und diese hat bis heute gehalten, zum Wohl unserer Wirtschaft. Deshalb sollte man dieses Instrumentarium, über das die Nationalbank heute verfügt, nicht ohne Not verändern.

Zur Sorge Anlass geben mir aber die hohen Devisenbestände in ausländischer Währung, über die unsere Nationalbank inzwischen verfügt, insbesondere was den Euro anbetrifft. Da besteht doch ein echtes Klumpenrisiko, das uns Sorge macht. Da frage ich mich, wie wir da wieder herauskommen, sollte der Fall eintreten, der bereits von vielen Volkswirtschaftern für wahrscheinlich gehalten wird, nämlich der Zusammenbruch der Euro-Währungszone. Ich verwende bewusst das Subjekt "wir", denn es geht hier um unsere Währungsreserven und damit um Vermögenswerte des Schweizervolkes per se.

Die Eurozone wird unstabiler, je länger, je mehr. Was ursprünglich gut gemeint war, hat sich inzwischen als Fehlkonstruktion erwiesen. Man versuchte Volkswirtschaften, die nicht zusammenpassen, unter ein gemeinsames Währungsdach zu zwingen. Die Maastricht-Kriterien, die allem eine gemeinsame Klammer geben sollten, wurden sträflich missachtet und faktisch ausser Kraft gesetzt.

Das Euro-Gebäude wankt, sein Fundament ist morsch, die Rettungsschirme sind undicht. Statt gesunde Volkswirtschaften resultierten riesige Arbeitslosenzahlen vor allem bei der jungen Generation. So wird es nicht weitergehen können. Der Euro und die Eurozone sind angeschlagen. Es wird zu Veränderungen kommen, was der Währungsspekulation erneut Auftrieb geben wird: raus aus dem Euro, rein in den Schweizerfranken.

Da steht nun unsere Nationalbank als Fels in der Brandung. Wird dieser Fels den Wogen standhalten? Diese Frage ist an Sie gerichtet, Frau Bundesrätin und Vorsteherin des Finanzdepartementes. Sicher ist nur: Uneingeschränkt wird die Nationalbank nicht Euro aufkaufen können. Was aber dann, Frau Bundesrätin? Zurück zu möglichst hoher Golddeckung oder was? Vielleicht führt die heutige Debatte, der ein Anliegen zugrunde liegt, das sicher ebenfalls gut gemeint ist - wie der Euro seinerzeit -, zu einer klaren Antwort auf diese Frage und diese Besorgnis. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie konkret auf diese Frage eingehen würden.