Glättli Balthasar · Nationalrat · 2014-05-05

Wortprotokoll

Sie wissen es, sonst hätten sich nicht so viele zu Wort gemeldet: Die Abschaffung der Steuerprivilegien für Millionäre ist populär und sympathisch. Warum sonst hätte sich im Kanton Zürich eine Mehrheit für diese Lösung ausgesprochen, wenn sie nicht fair und gerecht wäre? Wir sind ja jener Kanton, der durchaus eine der stärksten SVP-Parteien hat. Das ist nicht ein Anliegen zwischen links und rechts, sondern es ist ein Anliegen der grundlegenden Gerechtigkeit, dass für alle in diesem Land gilt, was für uns Schweizerinnen und Schweizer gilt: Jede und jeder wird nach ihrer, nach seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit besteuert.

Jetzt habe ich immer wieder das Argument gehört: "Aber wir brauchen doch gute Steuerzahler!" Ja, genau, wir brauchen Steuerzahler, und zwar Steuerzahler, die wie wir alle auch ihren fairen Anteil zahlen. Was wir nicht brauchen, ist eine Dumping-Steuerpolitik für Multimillionäre. Welche Schweiz schwebt Ihnen vor, wenn Sie von diesen Arbeitsplätzen schwärmen, die da verlorengingen, wenn die Superreichen vielleicht einigen etwas weniger Reichen in ihren Villen Platz machen müssten? Ist Ihre Schweiz die Schweiz, die von den Brotkrumen lebt, die vom Tisch derjenigen Superreichen fallen, die wir angelockt haben, damit sie hier auf ihrer globalen Wanderung ganz kurz einmal haltmachen? Das ist nicht die Schweiz von uns Grünen. Unsere Schweiz ist eine Schweiz, die die Arbeit schätzt, die die Leistung schätzt und die auch weiss, dass diejenigen, die Leistungen erbringen, bereit sind und stärkere Schultern haben, um etwas ans Gemeinwohl beizutragen. Die Scheininvaliden, die bekämpfen Sie, den Scheinerwerbslosen wollen Sie weiterhin den roten Teppich ausrollen. Was kommt als Nächstes? Ich frage mich: Kommt dann irgendwann die Idee, man müsste vielleicht für die Superreichen auch noch die Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Autobahn aufheben, weil sonst das Fahren mit dem Ferrari Testarossa nicht wirklich Spass macht? Wir brauchen das ja nicht, wir mit unseren normalen Autos.

Es ist ein richtig neofeudales Gedankengut, das hier dahintersteckt. Wir Grünen wollen nichts anderes als die Abschaffung von Sonderrechten für Reiche, wir wollen nichts anderes, als dass sie alle - auch diejenigen, die mehr tragen müssten - gleich wie diejenigen mittragen, die als reiche, in der Schweiz lebende Schweizerinnen und Schweizer durchaus ihren Anteil leisten. Für uns besteht die Zukunft der Schweiz sicher nicht darin, dass sie mit der Fortsetzung dieser Sonderregelung und Bevorzugung von Millionärinnen und Millionären irgendwelche Superreichen aus der Welt anzieht, die dann, wenn man von ihnen verlangt, was Anstand ist, auch gleich wieder gehen.

Ja, aus grüner Sicht gibt es eigentlich gar keine andere Antwort auf diese Frage. Die Steuerprivilegien für ausländische [PAGE 612] Millionäre gehören abgeschafft! Das würde unserer Schweiz gut anstehen, und es wäre auch ein Zeichen, dass wir diejenigen in unserem Land ernst nehmen, die für ihr Geld hart arbeiten müssen und die dann auch Steuern zahlen, ohne dass man für sie eine Sonderregelung finden würde.