Wandfluh Hansruedi · Nationalrat · 2014-05-05

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion empfiehlt Ihnen einstimmig, die Volksinitiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung zur Ablehnung zu empfehlen.

Wir haben in der Sondersession 2011 - es wurde eben erwähnt - die Standesinitiative St. Gallen 08.309 behandelt und sie mit 92 zu 61 Stimmen deutlich abgelehnt. Ich hoffe, dass wir heute mindestens ebenso viele Stimmen erreichen, geht es doch um die genau gleiche Frage und um das genau gleiche Thema. Es geht auch um die gleichen Argumente, die wir schon damals gehört oder vorgebracht haben. Geändert hat sich, dass gewisse Parteien die Bewirtschaftung von Neid zum politischen Programm gemacht haben. Das Neid-Thema wird mit der 1:12-Initiative, der Mindestlohn-Initiative, der Zweitwohnungs-Initiative und der Erbschafts- und Schenkungssteuer-Initiative emsig bewirtschaftet, egal, welche Kosten und welche Schäden dadurch für unsere Volkswirtschaft entstehen. Die Bewirtschaftung von Neid ist zum Rezept für die Überwindung des Kapitalismus geworden.

Die Auswirkungen der Zweitwohnungs-Initiative sind in den Berg- und Tourismusregionen volkswirtschaftlich noch längst nicht ausgestanden. Und schon wollen gewisse Kreise den nächsten Schritt zur Entvölkerung der von der Zweitwohnungs-Initiative am stärksten betroffenen Regionen einleiten. Sie wollen diesen Gebieten ein weiteres wichtiges Standbein für die Wertschöpfung entziehen. Die dadurch verursachten Steuerausfälle könnten vielleicht mit zusätzlichen Finanzausgleichszahlungen noch kompensiert werden. Aber es ist nicht das, was die Bevölkerung in diesen Regionen will. Die Bevölkerung will Arbeit, sie will Verdienst, sie will ihren Lebensunterhalt in ihrer Wohnregion selber bestreiten können. Die Pauschalbesteuerten sind bedeutende Investoren und Konsumenten. Sie generieren jährlich 20 000 bis 30 000 Arbeitsplätze, vorab im Baugewerbe, aber auch im Tourismussektor, bei den Bergbahnen, vom Bäcker bis zum Metzger. Wollen wir auf diese Arbeitsplätze verzichten? Wollen wir auf diese Wertschöpfung verzichten? Und das alles aus Neid oder aus Eifersucht bzw. aus einem falsch verstandenen Steuergerechtigkeitssinn heraus?

Das ist die Frage, die wir hier zu beantworten haben. England, Belgien, Malta, Luxemburg, Österreich, Monaco und andere wären dankbar, wenn wir unser System abschaffen würden. All diese Länder haben Pauschalbesteuerungsformen, die bereits heute zum Teil wesentlich attraktiver sind als die unsrigen. Die höchste von einer Privatperson in der Schweiz jährlich geschuldete Pauschalsteuer beträgt rund 23 Millionen Franken; in England würde dieselbe Person knapp 100 000 Franken bezahlen.

Aber es gibt noch andere Aspekte neben den Steuern und der Beschäftigung, welche gegen eine Abschaffung des Pauschalbesteuerungssystems sprechen. Wir müssen uns bewusst sein, dass viele Spenden- und Sponsorengelder von solchen Personen kommen, sei es für kulturelle, sei es für sportliche Anlässe. Bei uns im Kanton Bern haben Personen wie Bernie Ecclestone und andere mehrere Hundert Millionen Franken in die Bergbahnen und in die Hotellerie investiert. Glacier 3000 gäbe es heute ohne solche Personen nicht oder nicht mehr. Analoges gilt in Gstaad für das Tennisturnier und das Beachvolleyball-Turnier oder für das Menuhin-Festival. Ich glaube, die Liste liesse sich mit Beispielen aus anderen Orten und aus anderen Kantonen beliebig ergänzen.

Es ist nicht an der Zeit, nach der Zweitwohnungs-Initiative schon wieder einen Stadt-Land-Krieg anzuzetteln. Wenn ein Wirtschaftskanton wie Zürich die Pauschalbesteuerung nicht mehr will, dann ist das seine Sache. Vier Jahre nach der Abschaffung dieser Beteuerungsform zeigen die Steuereinnahmen im Kanton Zürich eine negative Bilanz des Abschaffungsentscheides. Wenn die Zürcher ein Eigentor schiessen, heisst das noch lange nicht, dass wir auch für die Schweiz ein Eigentor schiessen müssen. Die Zürcher haben noch die Banken und viel Industrie. Wir in den ländlichen Tourismusregionen haben eine schöne Bergkulisse, wir haben Tourismus, aber wir brauchen auch die Pauschalbesteuerten als Wirtschaftsfaktor.

Ich appelliere an die Solidarität der Städter und der Vertreter der wirtschaftlich starken Kantone: Geben Sie dem ländlichen Raum in den Alpen die Möglichkeit, sein Wirtschaftspotenzial selber auszuschöpfen! Ich appelliere aber auch an linke Leute, die nicht fundamentalistisch, sondern an die Arbeitsplätze denken: Geben Sie der Raumpflegerin Annelis Reichenbach, welche die Wohnungen von alten und reichen Leuten reinigt, geben Sie der Spitex-Angestellten Rosmarie Oehrli, welche diese Leute regelmässig pflegt und betreut, geben Sie Christian Würsten, der sie bei Bedarf als Privatchauffeur herumfährt, die Chance, dort, wo sie aufgewachsen sind, dort, wo sie leben, dort, wo sie einen Verdienst suchen, zu arbeiten! Helfen Sie mit, dass wir unsere Trümpfe, die wir in den Alpentälern noch haben, behalten können, um Wohlstand zu generieren!