preparatory:AB 144978

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen, wie zahlreiche andere Votantinnen und Votanten nach mir wohl auch, die Volksinitiative "Stopp der Überbevölkerung - zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen" zur Ablehnung zu empfehlen. Die Ecopop-Initiative verdient zweifelsohne Respekt hinsichtlich des angestrebten Ziels, scheitert nach meinem Dafürhalten aber klar an der Art und Weise der Zielerreichung und muss deshalb folgerichtig abgelehnt werden.

Es ist zweifelsohne das Verdienst der Ecopop-Initiative, dass sie die tatsächlichen Ursachen der weltweiten Migration aufnimmt und dass die Initianten zumindest versuchen, diese mit ihrer Initiative einer Lösung zuzuführen. In der Alltagsdiskussion zur Migration werden die wirklichen Gründe der weltweiten Wanderungen bedauerlicherweise meist ausgeblendet oder überspielt. Auch in den Beratungen der ausländer- und asylrechtlichen Erlasse in unseren Kommissionen und in diesem Plenum werden die wahren Gründe der Zuwanderung meist übergangen, und man beschränkt sich auf die Lösung hinsichtlich der Symptome. Gerade bei den Revisionen des Asylgesetzes tun wir immer noch so, als ob die zahlreichen Asylsuchenden politisch Verfolgte wären, die hier in unserem Land Schutz vor ihren Häschern suchten. Ich stelle keinesfalls infrage, dass es unter den vielen Asylsuchenden tatsächlich Personen gibt, die hier in Europa Schutz vor Verfolgung suchen. Wenn man sich aber die grossen Wanderungsströme vor Augen hält, die sich beispielsweise seit Jahren aus den Regionen der Subsahara nach Norden bewegen, dann wird schnell einmal klar, dass die Ursachen dieser Bewegungen keine wirklich politischen sind. Und wenn man sich die Bilder der unzähligen Flüchtlingsboote mit Frauen, Kindern und Jugendlichen, wie sie seit Jahren von den afrikanischen Küsten Richtung Spanien, Malta und Italien aufbrechen und ihr Glück versuchen, vor Augen hält, wird nur allzu schnell deutlich, dass die Ursachen dieser Flucht kaum politischer, sondern in aller Regel existenzieller Natur sind. Was immer auch die Beweggründe dieser Menschen für das Verlassen ihres Heimat- und Herkunftslandes sein mögen: Die Perspektivlosigkeit als Folge fehlender Lebens- und Existenzgrundlagen, als Folge von Armut und Unterentwicklung gehört weltweit zu den bedeutendsten Push-Faktoren der Migration.

Wenn man die Migration in den Entwicklungsländern als Folge der steigenden Armut stoppen will, muss man zweifelsohne zuerst bei der Familienplanung und bei der Bildung ansetzen. Es ist aber - um damit auf die Ecopop-Initiative zurückzukommen - gleichsam auch eine Illusion zu glauben, die Schweiz habe es als kleines, mitteleuropäisches Land in der Hand, das globale Bevölkerungswachstum durch die Förderung einer freiwilligen Familienplanung wirksam zu steuern. Die Ursachen des starken globalen Bevölkerungswachstums sind vielfältig und einer Beeinflussung im Sinne einer Reduktion deshalb nur schwer zugänglich.

Nachgerade eine Illusion ist die Vorstellung der Initianten, die Familienplanung liesse sich im Rahmen der internationalen Entwicklungszusammenarbeit so einfach steuern, um damit eine derart restriktive Zulassungspraxis in der Schweiz, wie sie in der Initiative vorgesehen ist, zu rechtfertigen. Die Ecopop-Initiative annehmen hiesse konkret, den Zuwanderungssaldo von derzeit 80 000 Personen pro Jahr ohne Übergangsfristen auf rund 16 000 Personen zu reduzieren. Es liegt auf der Hand, dass eine derart rasche und tiefgreifende Reduktion der Zuwanderung für die Schweiz in verschiedenster Hinsicht schlechterdings nicht verkraftbar wäre. Ich denke dabei nicht einmal ausschliesslich an die wirtschaftlichen Folgen dieser brüsken Zulassungsbegrenzung, sondern an die praktischen Schwierigkeiten bei der Umsetzung dieser Initiative, die vorsieht, derart restriktive [PAGE 954] Zielvorgaben innert kürzester Zeit zu erfüllen. Gerade die Annahme der Zweitwohnungs-Initiative hat uns nur allzu deutlich vor Augen geführt, wohin zwar verlockende, aber kaum realisierbare Zielsetzungen führen können. Gerade aus solchen Erfahrungen jüngeren Datums müssen wir deshalb die notwendigen Konsequenzen ziehen. Für einen derart brüsken Stopp besteht seit der Annahme der Volksinitiative "gegen Masseneinwanderung" auch keine Veranlassung mehr. Volk und Stände haben mit jener Initiative den Bundesrat beauftragt, eine wirksame Steuerung der Zuwanderung anzugehen.

Aufgrund des Gesagten möchte ich Ihnen beantragen, die Initiative, welche allerdings ehrbare Ziele verfolgt, zur Ablehnung zu empfehlen.