Landolt Martin · Nationalrat · 2014-06-10

Wortprotokoll

Die BDP lehnt diese Initiative, die sogenannte Ecopop-Initiative, klar und geschlossen ab. Wir sind auch davon überzeugt, dass das Schweizer Stimmvolk dies tun wird und nach dem 9. Februar nicht noch gewissermassen eins draufsetzen wird.

Das Volk hat am 9. Februar Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative gesagt, weil der Verfassungsgrundsatz, die Zuwanderung selbst zu steuern, für ein souveränes Land sehr verlockend war - dies aus verständlichen Gründen. Gleichzeitig hat uns das Volk signalisiert, dass die Zuwanderung nicht grenzenlos sein darf. Wir alle haben nun im Auftrag des Stimmvolks die damit verbundenen, sehr komplexen Herausforderungen anzupacken, was uns bekannterweise in nächster Zukunft sehr intensiv beschäftigen wird. Wir sind deshalb davon überzeugt, dass das Volk nicht mit einer Annahme der Ecopop-Initiative die von ihm selbst geschaffene Ausgangslage mitten in der Umsetzungsarbeit nochmals ändern würde.

Bei allem Verständnis für die Ängste und Emotionen, die mit der Zuwanderung naturgemäss verbunden sind: Diese Initiative geht viel zu weit. Sie würde im besten Fall einen Stillstand, wohl aber eher einen schmerzhaften Rückschritt für dieses Land bedeuten. Neben den übertriebenen Zuwanderungsrestriktionen möchte diese Initiative auch noch eine Einflussnahme der Schweiz auf die Bevölkerungsentwicklung im Ausland, insbesondere in Entwicklungsländern. Wir glauben kaum, dass sich das Schweizervolk wie eine [PAGE 960] Kolonialmacht aufführen möchte. Erfahrungsgemäss hat der Rest der Welt nicht sehnlichst darauf gewartet, dass die Schweiz ihm endlich erklärt, wie Geburtenkontrolle funktioniert.

Die BDP-Fraktion hat Ihnen zudem einen Rückweisungsantrag gestellt, der die Frage nach der Gültigkeit nochmals aufnehmen möchte. Ihre Kommission hat sich zwar bereits damit befasst, und ein entsprechender Minderheitsantrag Pfister Gerhard liegt vor. Wir werden diesen Antrag konsequenterweise unterstützen, falls Sie unseren Rückweisungsantrag ablehnen; im Moment deutet ja vieles darauf hin.

Es geht uns hier aber nicht einfach darum, nochmals die Gültigkeit dieser Initiative isoliert zu beurteilen. Wir wollen vielmehr eine Grundsatzdiskussion ermöglichen und den Ball aufnehmen, den uns der Ständerat mit der Rückweisung der Erbschaftssteuer-Initiative letzte Woche zugespielt hat. Es ist nicht nur so, dass die Anzahl Volksinitiativen inflationär zugenommen hat und wir dem Stimmvolk im Quartalsrhythmus ganze Abstimmungspakete vorlegen. Das ist zwar gelebte direkte Demokratie, die wir damit aber möglicherweise über die Zeit etwas überstrapazieren; auch der Umgang mit Volksrechten bedingt eine entsprechende Sorgfalt. Es ist auch so, dass wir bisher dazu geneigt haben, Initiativen für gültig zu erklären, sobald das einigermassen möglich ist; das Volk soll dann jeweils das letzte Wort haben. Dann stellen wir fest, dass das Volk gewisse Initiativen entgegen unseren Einschätzungen annimmt, was es tun darf, und uns dann bei der Umsetzung vor grösste Schwierigkeiten stellt. Darüber sollten wir endlich reden, auch mit den Bürgerinnen und Bürgern, aber nicht wie bisher erst nach den Abstimmungen, sondern vorher.

Der Rückweisung der Erbschaftssteuer-Initiative durch den Ständerat müsste deshalb heute mit der Rückweisung der Ecopop-Initiative ein zweites Exempel folgen, damit diese Diskussion eben grundsätzlich, anhand von mehr als nur einem Beispiel, geführt werden kann. Wir hätten für diese Diskussion dann zwei Initiativen, die weder inhaltlich noch in Bezug auf die politische Stossrichtung etwas miteinander zu tun haben. Und es wären zwei Initiativen, die in Bezug auf ihre Konformität mit der Bundesverfassung diskutiert werden könnten und nicht in Bezug auf das Völkerrecht, über dessen Verbindlichkeit wir uns hier im Saal bekannterweise ja nicht ganz einig sind. In Bezug auf die Bundesverfassung sieht dies doch wesentlich besser aus.

Einige von Ihnen werden diesen Antrag auf Rückweisung nun auch in Bezug auf taktische Elemente beurteilen. Soll diese Initiative möglichst rasch vom Tisch? Wann soll die Abstimmung idealerweise stattfinden? Rund um die Wahlen 2015? Und so weiter und so fort. Es geht uns hier nicht um taktische Überlegungen, und wir wehren uns sowieso dagegen, dass jede politische Frage nun zunehmend mit Blick auf die Wahlen 2015 abgewogen wird. Wir scheuen uns auch nicht vor einer Abstimmung über diese Initiative. Wir werden uns vehement gegen sie engagieren, sofern und sobald sie zur Abstimmung kommt. Uns geht es darum, dass der Ständerat einen Pflock eingeschlagen hat und wir nun Hand bieten sollten, damit diese Grundsatzdiskussion geführt werden kann. Wir sollten uns nun wirklich mit der Frage auseinandersetzen, ob wir den Modus Vivendi fortsetzen oder ob wir in Zukunft eine sorgfältigere Haltung gegenüber der direkten Demokratie entwickeln wollen. Wir wollen damit die direkte Demokratie weder schwächen noch einschränken. Wir wollen sie damit vielmehr schützen.

Gestatten Sie uns deshalb diese Ernsthaftigkeit, und unterstützen Sie unseren Rückweisungsantrag. Eine Mehrheit Ihrer Kolleginnen und Kollegen aus allen Fraktionen im Ständerat hat dies ebenfalls getan.