Walter Hansjörg · Nationalrat · 2001-09-25

Wortprotokoll

Die Diskussion über die Verwendung der überschüssigen Goldreserven zeigt sehr viel Einigkeit auf. Bei uns ist der Abbau der Goldwährungsreserven um 1300 Tonnen unbestritten. Ob dies beim Volk schon so weit fortgeschritten ist, ist eine andere Frage. Es bedarf sicher noch der Aufklärung.

Einigkeit besteht auch darin, dass dieser Goldsegen nachhaltig verwendet werden soll. Dabei hat der überraschende Vorschlag des Bundesrates von 1997, welcher in einer für die Schweiz damals schwierigen Situation formuliert wurde, wenig Akzeptanz gefunden. Aber immerhin, es wäre eine Schwerpunktbildung des Mitteleinsatzes gewesen. [PAGE 1146]

Die Fassung des Ständerates und der Kommissionsmehrheit kommt nun auch noch den Kantonen entgegen. Im Grunde genommen kommt sie auch unserer Gold-Initiative für die AHV entgegen und besagt eigentlich damit, dass dies ebenfalls eine gute Lösung ist. Die Voten haben zudem weitere Verwendungsschwerpunkte aufgezeigt: Schuldenabbau - für mich nicht unsympathisch - oder zwei Drittel für die AHV, gemäss dem Antrag Marti Werner.

Für mich ist es wichtig, dass mit der Verwendung der Mittel dieses Volksvermögens eine soziale und solidarische Wirkung erzielt wird und dass sie nicht andere Aufgaben ersetzt, die letztlich im Budget jährlich beschlossen werden müssen. Eine Reduktion der Staatsverschuldung wäre konsequent. Aber noch konsequenter ist es, den Staatshaushalt mittelfristig im Gleichgewicht zu halten. Die Gefahr bestünde, dass die Ausgaben einfach wieder allgemein erhöht würden und deshalb diese Wirkung nicht erzielt würde. Die AHV, unser wichtiges und für viele Bürgerinnen und Bürger immer noch das einzige Sozialwerk, wird für den sozialen Ausgleich in Zukunft weitere Mittel beanspruchen. Die demographische Entwicklung stellt uns vor weitere Herausforderungen, auf die wir eigentlich noch keine Antworten haben, ausser dass wir feststellen, dass alles immer teurer wird.

Mit diesem Zustupf hätten wir das Problem der AHV-Finanzierung sicher noch nicht gelöst, das müssen wir betonen, aber er wäre ein namhafter, effizienter Beitrag dazu. Die Verwendung des Ertrages aus den überschüssigen Währungsreserven für den AHV-Fonds hat die nachhaltigste Schwerpunktwirkung. Das geht in die Geschichte ein, es ist definiert. Der Ertrag würde über die AHV solidarisch und sozial gerecht eingesetzt werden und käme allen zugute.

Eine Aufsplittung - vor allem zugunsten der Kantone - wird wenig Ausstrahlung haben. Die Partizipation des Volkes käme für dieses wichtige Werk zu wenig zum Zuge. Entscheiden wird aber unser Volk. Mit der Volksinitiative liegt eine konsequente Alternative und eine einfache, kommunizierbare Lösung vor. Die Auswirkung ist klar geregelt.

Im Gegensatz zu uns wird das Volk in dieser Angelegenheit nicht parteipolitisch, sondern staatspolitisch für die Zukunft unseres wichtigsten Sozialwerkes entscheiden.