Kiener Nellen Margret · Nationalrat · 2014-06-10

Wortprotokoll

Die Initiative gaukelt Korrelationen vor, die keine sind. Sie hat auf die Verringerung des ökologischen Fussabdrucks der Schweiz direkt keinen wesentlichen Einfuss. Durch unseren Lebensstil verbrauchen wir ein Vielfaches der Ressourcen, die durch die errechnete Biokapazität der Schweiz wieder regeneriert werden können.

Die Initiative will zwar das Wachstum der "ständigen Wohnbevölkerung" einschränken. Kurzaufenthalter und Grenzgänger wären aber davon ausgenommen. Die Wirtschaft würde vermehrt genau auf Kurzaufenthalter und Grenzgänger ausweichen. Deren Reisen bzw. Pendlerströme wären ökologisch total kontraproduktiv und würden die Umwelt zusätzlich belasten. Zudem wären vermehrter Lohndruck und prekäre Arbeitsverhältnisse die Folge. Das trifft zuerst "nur" die Direktbetroffenen, könnte früher oder später aber auch auf die einheimischen Arbeitnehmenden übergreifen, weil die einen gegen die anderen ausgespielt würden.

Die Initiative will mit einem kolonialistischen Ansatz die Geburtenrate in der Dritten Welt beeinflussen. Sie unterschlägt dabei die weltweit krassen Unterschiede im Ressourcenverbrauch. In der Schweiz ist zum Beispiel der CO2-Verbrauch 54-mal höher als in Niger. Die ärmsten und die am wenigsten zur Umweltbelastung beitragenden Menschen sollen Familienplanung machen.

Die Initiative ignoriert, dass die schweizerische Entwicklungszusammenarbeit bereits heute mit mehr als 10 Prozent ihrer Mittel Massnahmen unterstützt, welche nachweislich zu einem Rückgang der Geburtenrate führen. Frau Yvonne Feri hat diese Programme und Ansätze erwähnt: Die Schweiz tut dies über Investitionen in Gesundheit, Bildung, Gleichstellung der Geschlechter, Aufklärung, insbesondere auch der jungen Männer - bitte nicht immer alles auf dem Buckel der Frauen austragen! -, mit einem partnerschaftlichen Ansatz und zur Verbesserung der Lebenschancen der Menschen in weniger privilegierten Regionen der Welt. Wenn die Familienplanung aus dem ganzen Kontext als Einzelmassnahme herausgerissen würde, wäre dies ein bedenklicher Rückschritt.

Ich schliesse mich betreffend die Fragen der Einheit der Materie und der Ungültigkeit der Initiative dem Votum meiner Vorrednerin Silvia Schenker an. Ich erachte die Zusammenhänge zwischen den verschiedenen Themen als absolut gesucht und konstruiert; das wurde schon ausgeführt. Es werden Korrelationen vorgegaukelt, die keine sind, weder statistisch noch mathematisch, noch innen- oder aussenpolitisch. Es wird ein migrationspolitischer Ansatz mit einem äusserst punktuellen und dazu noch fragwürdigen aussenpolitischen Ansatz verknüpft. Die beiden haben aus meiner Sicht nichts miteinander zu tun.

Daher werde ich diese Initiative als ungültig erklären und sie selbstverständlich dann im Grundsatz zur Ablehnung empfehlen. Ich bitte Sie, dasselbe zu tun.