Semadeni Silva · Nationalrat · 2014-06-10

Wortprotokoll

Es ist so, dass das UVEK eine Verfügung erlassen hat, welche das Bundesverwaltungsgericht kassiert hat. Sie haben aber jetzt ebenfalls gesagt, dass der Bundesrat keine Beschwerden verunmöglichen möchte. Darum möchte ich Sie fragen: Wann wird das UVEK eine Abschlussverfügung erlassen, sodass das Verfahren auch rechtlich korrekt beendet werden kann?