Estermann Yvette · Nationalrat · 2014-06-11

Wortprotokoll

In erster Linie möchte ich mich hier im Namen der SVP-Fraktion für die Arbeit des Bundesrates und der Verwaltung herzlich bedanken.

Ich spreche zu Ziel 19 auf Seite 105 des Geschäftsberichtes des Bundesrates und beginne mit einem kurzen Zitat: "Der Bundesrat hat am 20. November 2013 den Vorentwurf zur Reform der Altersvorsorge verabschiedet. Die Reform sorgt dafür, dass das Leistungsniveau der Altersvorsorge erhalten bleibt, dass die erste und zweite Säule langfristig ausreichend finanziert sind und dass die Leistungen von AHV und beruflicher Vorsorge den geänderten Bedürfnissen entsprechen, insbesondere in Bezug auf die Flexibilität beim Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand."

Dazu einige Bemerkungen: Wenn wir uns ein bisschen bei der Bevölkerung umhören und fragen, was sie beschäftigt, dann stellen wir fest, dass sehr viele sich wünschen, dass sie zum Beispiel ihre Pensionskasse frei wählen können. Sehr viele über 50-Jährige beklagen sich, dass ihre Chancen auf unserem Arbeitsmarkt verschwindend klein sind. Da wäre sicher auch etwas zu machen, da könnten wir sicher auch Überlegungen anstellen. Der Bundesrat kann Anregungen dazu geben, was da möglich ist.

Ganz schwierig ist es auch bei den über 65-Jährigen, das heisst bei den Pensionierten. Der Bundesrat möchte ja die Flexibilisierung vorantreiben, was den Übertritt in den Ruhestand betrifft. Ein Anliegen sehr vieler Leute ist es, dass man auch nach 65 weiterarbeiten kann, wenn man sich rüstig fühlt und bei guter Gesundheit ist. Da haben wir aber leider das Problem, dass diese Leute für viele Arbeitgeber zu teuer sind. Der Lohn ist hoch, und dann nimmt man lieber einen Jüngeren, der viel günstiger ist, wenn man dem so sagen kann. Das wären also sicher ein paar Punkte, die man aufgreifen könnte.

Es ist auch wichtig, dass unsere Pensionärinnen und Pensionäre ihren Lebensherbst wirklich als sehr gut erleben können. Es ist aber oft so, dass die AHV, da sie besteuert wird, zum Teil auch eine steuerliche Belastung darstellt. Daher habe ich die Motion 13.4074, "Für eine steuerfreie AHV", eingereicht. Das wäre sicher auch eine Möglichkeit. Aber ich weiss, etwas Neues braucht immer etwas Mut. Da ist es schwierig, etwas Neues voranzutreiben, vor allem wenn es um einen Systemwechsel geht.

Das zweite Ziel, das ich ansprechen möchte, ist Ziel 20: "Die Versorgung der Schweiz mit Energie und natürlichen Ressourcen ist langfristig gesichert, und der schrittweise Ausstieg aus der Kernenergie sowie Massnahmen zur Reduktion der Abhängigkeit von fossilen Energien sind in die Wege geleitet." Meine Vorredner und Kollegen haben auch zu diesem Thema gesprochen. Ich möchte das Thema von einer etwas anderen Seite ansprechen: Wir sind uns alle einig, dass die Bevölkerung in der Schweiz jeden Tag wächst und wächst; wir haben eine sehr grosse Zuwanderung. Angesichts dessen ist das Ziel des Bundesrates, weniger Energie zu verbrauchen, doch ein bisschen - wie soll ich sagen? - schwer zu erreichen. Nun ist dem Bundesrat glücklicherweise ein sehr gutes Mittel in die Hände gedrückt worden, hat doch die Bevölkerung die Volksinitiative der SVP "gegen Masseneinwanderung" unterstützt und Ja dazu gesagt. Wenn man es also richtig anpackt, ist es gut möglich, dass auch auf dieser Ebene wirklich eine Besserung erreicht wird.

Wir alle wissen, dass die Technik vorangeht. Wir hatten vor ein paar Jahren viele Geräte, die mechanisch betätigt wurden. Heute sind viele Geräte elektrisch. Das ist wunderbar, aber wir verbrauchen entsprechend auch viel mehr Strom. Man kann die Technik ja nicht irgendwie stoppen und sagen, dass wir uns jetzt nicht weiterentwickeln dürfen. Es stellt sich aber immer auch das gleiche Problem, nämlich dass wir alle Strom verbrauchen. Da liegt der Ausstieg aus der Kernenergie doch ein bisschen, sagen wir, falsch in der Landschaft. Ich möchte dazu sagen, dass dieses Thema mit sehr grosser Umsicht behandelt werden muss, damit wir hier auf der sicheren Seite stehen. Zudem plant und baut die EU neue Kraftwerke. Wir werden sicher Strom brauchen, und wir brauchen günstigen und sicheren Strom.