Böhni Thomas · Nationalrat · 2014-06-11

Wortprotokoll

Ich spreche im Namen der GLP-Fraktion zum Geschäftsbericht des Bundesrates 2013. In diversen Sitzungen hat sich die GPK in Form von Aussprachen, die sie mit den Vorsteherinnen und Vorstehern der einzelnen Departemente geführt hat, mit dem Geschäftsbericht beschäftigt. Die Berichterstattung war offen und transparent, dies schätzt die GLP-Fraktion sehr - an dieser Stelle herzlichen Dank an alle Beteiligten!

Der Geschäftsbericht gibt Auskunft über die Erfüllung angestrebter Ziele, geht aber auch auf die Bewältigung unvorhergesehener Ereignisse ein. Im Vordergrund standen 2013 der Finanzplatz Schweiz, die Sicherheit im umfassenden Sinne, die Aussenfinanzpolitik, die Beziehungspflege, Reformen im Asylbereich und in der Altersvorsorge, die zukünftige Energieversorgung, Investitionen beim Gesundheitspersonal und in der Weiterbildung. Der Bundesrat eröffnet seine Berichterstattung mit einer Übersicht über die im Jahr 2013 realisierten Massnahmen. Diese orientieren sich für das Berichtsjahr 2013 an sieben Leitlinien:

1. attraktiver und wettbewerbsfähiger Wirtschaftsstandort;

2. regionale und globale Positionierung;

3. Gewährleistung der Sicherheit;

4. Festigung des gesellschaftlichen Zusammenhalts;

5. nachhaltige Nutzung von Energie und Ressourcen;

6. Topqualität in Bildung und Forschung;

7. gegenüber dem Jahr 2012 ist neu auch die Gleichstellungspolitik als Leitlinie genannt.

Gerne möchte ich noch kurz auf das Kernthema, die Energiestrategie 2050, zu sprechen kommen: Im Hinblick auf eine längerfristige Sicherung der Energieversorgung soll ein erstes Massnahmenpaket für den schrittweisen Umbau der schweizerischen Energieversorgung den Energie- und Stromverbrauch pro Person senken, den Anteil fossiler Energie reduzieren und die nukleare Stromproduktion durch Effizienzgewinne und den Zubau erneuerbarer Energie ersetzen.

Die Grafik auf Seite 37 des Geschäftsberichtes zeigt, dass der Anteil von Strom aus neuen erneuerbaren Energien 2012 lediglich 2,95 Prozent betrug. Das entspricht einer Zunahme seit 2000 von rund 1,7 Prozentpunkten. Pro Jahr beträgt die Zunahme 0,15 Prozentpunkte. Hochgerechnet auf die Ziele der Energiestrategie 2050 sollte die Zunahme 5,5 Prozent bis 2050 betragen. Berücksichtigt man jedoch die verstärkte Zunahme der letzten zwei Jahre, ergibt sich eine Zunahme an erneuerbarem Strom von 12,5 Prozent bis 2050. Dies ist ernüchternd, zumal nicht auszuschliessen ist, dass dies nicht einmal der Zunahme des Stromverbrauchs entsprechen könnte.

Auch möchte ich festhalten, dass der Bund ja bereits seit über zehn Jahren über eine Energieförderung verfügt, dazu zählt das Investitionsprogramm Energie 2000. Es sollte uns zu denken geben, dass wir trotz Anstrengungen in den letzten zehn Jahren keinen substanziellen Anteil an erneuerbaren Energien realisieren konnten. Es wurde viel informiert, berichtet, Projekte wie Energiestädte wurden ins Leben gerufen. Schauen wir jedoch nach Deutschland, wird schnell klar, dass Deutschland definitiv auf dem Pfad der Energiewende ist. Der deutsche Zubau an erneuerbaren Energien im Strombereich beträgt 2 bis 3 Prozent pro Jahr, dies ist gleich viel, wie die Schweiz in zwölf Jahren erreicht hat. Die konkrete Nachhaltigkeit kommt bei uns eindeutig zu kurz.

Die neue Energiestrategie 2050 des Bundes sollte deshalb dringend griffiger gemacht werden, das heisst, wir müssen ein Umfeld schaffen, wo die Umsetzung von anwendungsreifen, verfügbaren und bezahlbaren Technologien im Vordergrund steht. Hemmnisse im Bereich Baubewilligungen, Netzzutritt, Stromgrundgebühren usw. müssen abgebaut werden. Ausserdem sollte die Energiestrategie 2050 einer rollenden Planung entsprechen, da der technologische Fortschritt enorm ist und da fortlaufend Handlungsbedarf besteht. Der Fokus muss auf dem Machbaren und Bezahlbaren liegen. Wir brauchen eine Roadmap mit handfesten Zwischenzielen. Die konsequente Nutzung der oberflächennahen Wärme sowie der Umgebungswärme kann unseren Gas- und Ölverbrauch massiv senken. Die solare Einstrahlung ist eine Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Nahrungsmittelproduktion, technisch genutzt kann die solare Einstrahlung auch einen grösseren Anteil unserer Stromversorgung sicherstellen. Die neuerkannten Ressourcen sollten wir konsequent und im grossen Stil nutzen.